Ist der Samstag ein Werktag? – mal so, mal so

In der nunmehr veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 13.07.2010 (VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09) wird klargestellt, daß bei der Berechnung der pünktlichen Zahlung einer Wohnungsmiete der Samstag nicht als Werktag anzusehen ist.

Üblicherweise ist nach den gesetzlichen Bestimmungen, mehrheitlich auch nach den zugrundeliegenden Mietverträgen, die Miete für eine Wohnung bis zum 3. Werktag an den Vermieter zu zahlen.

In den beiden Verfahren war streitig, ob die Miete pünktlich oder verspätet an den Vermieter gezahlt worden ist, wobei es darauf ankam, ob der Samstag als Werktag anzusehen ist und daher bei der Berechnung der Fälligkeit „am 3. Werktag“ mitzurechnen ist oder nicht.

Der Vermieter hatte jeweils das Mietverhältnis gekündigt mit der Begründung, die Miete sei zu spät eingegangen.

Der BGH stellt fest, daß der Samstag nicht als Werktag i.S.d. Gesetzes oder entsprechender Mietverträge anzusehen ist. Verschiedene Argumente veranlassen den BGH zu dieser Einschätzung:

Schon lange ist in Mietverträgen vorgesehen, daß die Miete bis zum 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus für den laufenden Monat zu zahlen ist. Da zu Beginn dieser Regelungen und auch im Weiteren Verlauf der Samstag üblicherweise nicht als Werktag angesehen wurde und auch die Banken samstags keine Geldgeschäfte und Buchungen abwickeln, wurde der Samstag schon früher bei der Berechnung der Frist nicht mit gerechnet. Nachdem im Jahr 2001 auch nach dem Gesetz die Miete am 3. Werktag eines Monats für den laufenden Monat bei dem Vermieter einzugehen hat, gilt hier dieselbe Definition für den „Samstag“, der nicht als Werktag angesehen wird.

Der BGH stellt auch darauf ab, daß eigentlich der Vermieter „vorleistungspflichtig“ sei, was bedeutet, daß er erst für den laufenden Monat die Wohnung zur Verfügung zu stellen hat und am Ende des Monats sein Geld erhalten würde. Wenn und soweit der Mieter also in Vorleistung geht und bereits am Monatsanfang seine Miete für den noch anstehenden Monat bezahlt, müsse ihm diese Karenzzeit von 3 Werktagen ungeschmälert zugute kommen. Auch hierbei berücksichtigt der BGH, daß Bankgeschäfte am Samstag nicht abgewickelt werden können und entsprechend längere Banklaufzeiten nicht zu Lasten des Mieters gehen dürfen.

Allerdings stellt der BGH klar, daß üblicherweise und im normalen Sprachgebrauch der Samstag als Werktag anzusehen ist und beispielsweise bei der Berechnung des Zeitpunktes, bis zu dem eine Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter gegenüber dem Mieter eingegangen sein muß, um rechtzeitig wirksam zu werden, der Samstag mit einzurechnen ist.

Die Rechtsprechung des BGH führt also nicht dazu, daß der Samstag generell nicht als Werktag angesehen wird, im Gegenteil.