Ist die Reparatur eines Unfallfahrzeuges in einer von der Versicherung benannten gleichwertigen Werkstatt zumutbar?

Der Kläger hatte anläßlich eines Verkehrsunfalles bei der Kraftfahrzeug-Versicherung des Unfallverursachers den Fahrzeugreparaturschaden geltend gemacht, desen Höhe er durch ein Sachverständigengutachten auf Basis der Arbeitskosten einer markengebundenen Fachwerkstat nachwies.

Die Versicherung benannte drei freie Werkstätten, von denen der Geschädigte eine auswählen konnte und in der die Reparatur qualitativ gleichwertig  ausgeführt werden sollte – allerdings zu deutlich geringeren Kosten. Das lehnte der Kläger ab, so daß die Versicherung nur den Betrag erstattete, der in der freien Werksattt enstanden wäre. Den Rest lehnte sie unter Bezugnahme auf die Schadensminderungspflicht des Geschädigten ab.

Der BGH entschied durch nunmehr veröffentlichtes Urteil vom 23.02.2010 (VI ZR 91/09), daß die Schadensminderungspflicht nach § 254 Absatz 2 BGB die Inanspruchnahme einer freien, nicht markengebundenen und gleichwohl zertifizierten Werstatt verlangt, wenn diese qualitativ gleichwertig ist und von dem Geschädigten ohne weitere Umstände und ohne nachteilige Folgen für das Fahrzeug und dessen Wert aufgesucht werden kann.

Da in den vorgeschlagenen Werkstätten ausschließlich Original-Fahrzeugteile der Hersteller verwendet wurden und eine Garantie von 3 Jahren gewährt wurde, nahm der BGH unter Berücksichtigung weiterer Umstände eine Zumutbarkeit an.

Nachdem als Schadenersatz nur das verlangt werden kann, was erforderlich ist und erforderlich das ist, was ein verständich denkender Mensch in der Position des Geschädigten investieren würde, sei dies nicht stets der Betrag, den ein Schverständiger auf Basis der Kosten einer markengebunden Fachwerkstatt ermittelt. Verweise nämlich die Versicherung auf günstigere Werkstätten und weist nach, daß es sich um eine gleichwertige Reparatur handelt, die dem Standard der markengebundenen Werkstatt entspricht und die der Geschädigte ohne Mehraufwand in Anspruch nehmen kann, ist der Geschädigte verpflichtet, diese günstigere Alternative zu wählen, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen.

Gelingt der Versicherung also dieser Nachweis, ist es nicht zu rechtfertigen, daß der Geschädigte gleichwohl den Schadenersatz auf Basis des Sachverständigengutachtens verlangt, sondern aufgrund der Schadenminderungspflicht ist er dann auf die Höhe des Schadens unter Zugrundelegung der Kosten der gleichwertigen Fachwerkstätten zu verweisen.

Nicht zu berücksichtigen sind derartige Werkstätten, wenn der günstige Preis lediglich aus mit Versicherungsgesellschaften ausgehandelten Sonderkonditionen stammt und nicht markttypisch ist. Im streitigen Fall hatte jedoch ein Gutachter ermittelt, daß die angebotenen Preise der teuersten der Werkstätten auch jedem anderen Werkstattkunden gewährt wurden und daher markttypisch waren.

Unzumutbar kann die Werkstatt für den Geschädigten auch dann sein,  wenn er nachweisen kann, daß er durchgängig in einer bestimmten Werkstatt arbeiten läßt und das Fahrzegug beispielsweise als „scheckheftgepflegt“ anzusehen ist, was sich wiederum auf den Marktpreis im Rahmen einer Veräußerung niederschlägt. Den Nachweis hat der Geschädigte dann im Einzelfall jeweils durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu erbringen.