Ist ein einmaliger Verstoß gegen Wettbewerbsrecht geeignet, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen?

Der BGH hat mit am 02.08.2011 veröffentlichtem Urteil vom 10.02.2011 (I ZR 8/09) festgehalten, daß eine unlautere Handlung nicht schon deshalb „nicht spürbar“ gemäß § 3 Abs 1 UWG ist, weil sie nur einmal oder nur für kurze Zeit vorgenommen worden ist.

Die Parteien stritten um die Frage, ob ein für Pflanzenschutzmittel angebotener Zusatzstoff im Handel angeboten werden durfte und ob es sich überhaupt um einen Wettbewerbsverstoß handelt, nachdem der Händler nur ein einziges Mal dieses Produkt in den Verkauf gegeben hatte.

Die Frage des Angebotes des Zusatzstoffes soll hier nicht interessieren. Relevant ist jedoch die Feststellung des BGH, daß auch ein einmaliger Verstoß gegen wettbewerbsrelevante Bestimmungen durch unlautere geschäftliche Handlungen ausreichend sein kann, die Interessen von anderen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigten.

Der BGH stellt insbesondere auf die Interessen der Verbraucher ab und bestätigt, daß die Zulassungsvorschriften des Pflanzenschutzgesetzes  geeignet sind, die Interessen der Verbraucher nicht unerheblich bzw. spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG zu beeinträchtigen.

Er bestätigt, daß die Dauer einer unlauteren Handlung ebenso wie deren Häufigkeit die „Spürbarkeit“ der Beeinträchtigung erhöhen kann.

Gleichzeitig verbiete sich hieraus jedoch der Umkehrschluß, daß eine unlautere Handlung nicht spürbar ist, weil sie nur für kurze Zeit oder nur einmal vorgenommen wird. Diese Frage sei im Rahmen der zu prüfenden Wiederholungsgefahr aufzuwerfen, die entscheidend sei dafür, ob der Betreffende eine Unterlassungserklärung abzugeben hat oder nicht. Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 3 Abs. 1 UWG lässt es der BGH ausdrücklich genügen, wenn die unlautere geschäftliche Handlung „geeignet ist“, eine spürbare Beeinträchtigung der Marktteilnehmer zu erreichen.