IT-ler: Gewerbetreibende oder Freiberufler? Differenzierung durch den BFH

Ingenieure unterliegen üblicherweise nicht der Gewerbesteuer, sondern werden nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Freiberufler eingestuft. Der Gewerbesteuer unterliegen nach § 15 Abs. 1 EStG Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Die Frage, welche Tätigkeiten im einzelnen als freiberuflich und damit gewerbesteuerfrei ausgeübt werden, beschätigt immer wieder die Finanzbehörden und Gerichte, wenn IT-ler sich gegen die Festsetzung der Gewerbesteuer zur Wehr setzen.

Ist nun die Tätigkeit auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung der Gewerbesteuer zu unterwerfen oder sind die Grundsätze als Freiberufler einzustufen, wenn der Betroffene ingenieurähnliche Arbeiten ausführt? Es kommt auf den Einzelfall an:

Durch am 03.02.2010 veröffentlichtes Urteil vom 22.09.2009 (VIII R 31/07) stellte der BFH im Leitsatz fest:

„Ein als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben.“

Der Diplom-Ingeniur mit Studienrichtung technische Informatik richtete Rechnernetzwerke ein, überwachte diese mit einer selbstentwickelten Software, behob Netzwerkstörungen, führte die Installationen und Konfigurationen von Windowssoftware sowie die Anpassung an den individuellen Bedarf durch. Während das Finanzgericht die Gewerbesteuerpflicht damit begründete, daß der betreffende Ingenieur ja nicht als Ingenieur tätig see, sondern als Netzwerk- und Systemadministrator und administrative Tätigkeiten nicht ingenieurtypisch seien, sieht der BFH das gänzlich anders.

Zur Definition des Ingeniurberufes bedient sich der BFH interessanterweise den Literaurstellen in der Brockhaus Enzyklopädie sowie Wikipedia und der Berufsbeschreibung der Arbeitsagentur.

Hieraus leitet er ab, daß die Konstruktion und Entwicklung von Soft- und Hardware, die Entwicklung  von Betriebssystemen sowie die Anpassung für den Kunden, die Überachung und Verwaltung von Netzwerken und Servern dem Beruf des Ingeniurs und der Ingenieurinformatik zuzurechnen ist. Da der Betroffene diese Tätigkeit auch tatsächlich ausübte und über die entsprechende Qualifikation sowie Ausbildung als Ingenieur verfügte, sei er als Freiberufler ohne Gewerbesteuerpflicht einzustufen.

In seinem weiteren Urteil vom selben Tage zu dem Aktenzeichen VIII R 63/06 stufte der BFH einen Betriebswirt-EDV als Freiberufler ein, der Betriebs- und Datenübertragungssysteme installierte, anpaßte und einrichtete und darüber hinaus technische System-Entwicklungsarbeit leistete.

Während das Finanzamt die Entwicklungstätigkeit dem freberuflichen Bereich zuordnete, setzte es für die weitere Tätigkeit Gewerbesteuermessbeträge fest.

Der BFH sieht dies anders: Da die Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich Tiefe und Breite denen eines Dipl.-Ingenieurs entsprechen, handelt es sich um eine insoweit vergleichbare Berufsausbildung. Die weitere Begründung folgt obigen Ausführungen, wonach sich die freiberufliche Tätigkeit daraus ergibt, daß der Betroffene Software individuell an die Anforderungen des Kunden anpaßt und im Rahmen seiner Entwicklungstätigkeit erzielte Ergebnisse für diese Arbeiten zugrunde legte.

Selbst für einen IT-Proketleiter geht der BFH von einer möglichen freiberuflichen Tätigkeit aus und begründet das in seinem am selben Tag ergangenen Urteil zum Aktenzeichen VIII R 79/06 folgendermaßen:

Der Betroffene schloß eine Ausbildung zum staatlich geprüften Wirtschaftsassistenten Datenverarbeitung ab und war im weiteren verlauf Projektleiter in der Systemberatung, was personelle Entscheidungen ebenso einschloß wie das Erstellen von Projektplänen, das Umstellen bzw Organisieren der großen Computerausstattung des Kunden nebst Software, wobei der BFH aus der Gesamtqualifikation die eines Autodidakten und damit eines Freiberuflers ableitete.

Typische Berufsfeld eines Informatik-Ingenieures sei die IT-Projektleitung im Zusammenhang mit technischer Realsieierung des Projektes, wobei die besonderen Fachkenntnisse und das fundierte Fachwissen ausreichend seien, um dem Beruf des Projektingenieurs zuzufallen und die mit der Tätigkeit zusammenhängende Managementleistungen die Arbeit nicht per se zur gewerblichen mache. Ebenso wenig sei die Teamarbeit des Betroffenen nicht hinderlich, da auch freiberufliche Leistungen in Teamarbeit erbracht werden können.

Es lohnt sich also stets, die Bescheide der Finanzbehörden einer genauen Prüfung zu unterziehen.