IT-Systemvertrag und Softwarevertrag als Werkvertrag

Bei IT-Verträgen  und Internet-System-Verträgen bestanden bislang Unsicherheiten, wie der Vertrag nach den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes einzustufen ist. Immerhin beinhalten derartige Verträge neben der Beschaffung und des Hostings der Domain (Kauf/Miete?) auch das Design (Werkvertrag?) und die Softwarepflege (Dienstvertrag?).

Nach einem Urteil des BGH vom 04.02.2010 (III ZR 79/09) ist ein solcher Vertrag unter dem Oberbegriff der Internet-Provider-Verträge wegen des Schwerpunktes der Leistungen einheitlich als Werkvertrag einzustufen.

Während der Providervertrag und der Softwarepflegevertrag als Dienstvertrag ohne besonderen Erfolg einzustufen sei, stelle sich der Vertrag über die Bereitstellung der Software als Mietvertrag dar, der Domainregistrierungsvertrag und der Webdesignvertrag wegen der individuellen Abstimmung auf den Kunden als Werkvertrag, ergebe das Gesamtbild des Internet-Systemvertrages auch wegen der Sicherstellung der Webpräsenz über die Dauer des Vertrages die Einstufung als Werkvertrag.

Da der Werkvertrag sich vom Dienstvertrag dadurch unterscheidet, daß er nicht nur eine Leistung als solche, sondern darüber hinaus konkrete Erfolge zB bezüglich der Domain, der Abrufbarkeit der Seite im Internet und der Gebrauchsfähigkeit von Speicherplatz schuldet, ist der Erfolg für den Kunden über eine bloße Leistung hinaus auch objektiv besonderes maßgeblich.

In diesem Zusammenhang ging es um die Frage, welche Zahlungen der Anbieter im Vorfelde oder in monatlichen raten fordern darf, da er einerseits bei Vertragsbeginn den überwiegenden Teil der Leistung erbringt (Software, Speicher, webdesign, domain), andererseits der Kunde die Möglichkeit haben muß, auf fehlende oder schlechte Leistung zu reagieren, ohne daß er bereits den überwiegenden Teil der Kosten der gesamten Vertragslaufzeit bezahlt hat.