Kann die Kfz-Versicherung den Unfallgeschädigten an eine freie Fachwerkstatt verweisen? – BGH II

Der BGH hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 22.06.2010 (VI ZR 337/09) erneut festgehalten, daß der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall  im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht dem sogenannten „Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen genügt, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.“

Gleichzeitig bestätigt der BGH, daß der Schädiger bzw. die hinter ihm stehende Kfz-Haftpflichtversicherung den Geschädigten auf eine „mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen darf“, wenn nachweislich diese Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Einwendungen des Geschädigten hat dann die Versicherung zu widerlegen.

Eine solche freie Fachwerkstatt gilt dann nicht als zumutbar, „wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.“

Zur Begründung führt das Gericht aus, daß andernfalls die dem Geschädigten gesetzlich zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen.

Einzelheiten der zitierten Entscheidung finden sich hier.

Im vorliegenden Fall hatte die Versicherung des Unfallverursachers ein Sachverständigengutachten vorgelegt, aus dem sich ergab, daß eine bei der von ihr benannten Werkstatt durchgeführte Reparatur einer durch eine markengebundene Fachwerkstatt durchgeführten Reparatur technisch gleichgestanden hätte. Ein weiteres spezialisiertes Wissen zur vollständigen und zuverlässigen Schadensbehebung sei vorliegend nicht erforderlich gewesen.

Der BGH hat die Qualitätsstandards der alternativen freien Fachwerkstatt zwar anerkannt, gleichzeitig aber festgestellt, daß es sich bei den Preisen der Werkstatt um niedrigere und gesondert mit der Versicherung ausgehandelte Preise handelt, die unter den marktüblichen Beträgen liegen. Daneben handelte es sich um eine Vetragswerkstatt der Versicherungsgesellschaft.

Der BGH hat die Sache im Ergebnis zur Entscheidung an das Ursprungsgericht zurück verwiesen, damit dort ermittelt werden kann, ob es sich um die üblichen Preise dieser Werkstatt handelt oder um mit der Versicherung für derartige Schadensfälle ausgehandelte Preise. Letzteres müsse der Geschädigte nicht akzeptieren.

Im Übrigen bleibt der Einwand des Geschädigten zu prüfen, er habe seinen Wagen regelmäßig in der von ihm selbst gewählten Fachwerkstatt reparieren und warten lassen, da er dann nach Ansicht des BGH auch einen Anspruch darauf haben kann, den Unfallschaden dort wie gewohnt reparieren zu lassen.

Eine annähernd gleichlautende Entscheidung des BGH stammt aus dem Februar 2010.