Kein Ausschluß von Schadenersatz bei Lieferverzug

Sieht ein Internet-Händler in seinen AGB vor,  daß der Kunde ihm gegenüber keinerlei Schadenersatzansprüche geltend machen kann, wenn die Lieferung verspätet erfolgt und auch nach Ablauf einer vom Kunden für die Lieferung gesetzten Nachfrist Schadenersatz ausgeschlossen ist, sind diese Regelungen unzulässig und daher unwirksam.

§ 309 Nr 7. BGB erklärt eine Regelung für unwirksam, bei der der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher  die Haftung für solche sonstigen Schäden ausschließt oder beschränkt, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

Darüber hinaus liegt bei Verwendung dieser Klausel ein Wettbewerbsverstoß vor.