(K)Ein häusliches Arbeitszimmer als Steuervorteil?

Viel zitiert wurde bereits die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu der Entscheidung 2 BvL 13/09 vom 29.07.2010 woraus abgeleitet wird, daß künftig im Rahmen der Einkommensteuer die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer wieder berücksichtigt und damit steuermindernd abgesetzt werden dürften.

So hat es das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht gesagt, vielmehr ergibt sich:

Die zum 01.01.2007 in Kraft getretene Neufassung des „§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b EStG verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“.

Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, rückwirkend auf den 01.01.2007 den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Bis dahin sind laufende Verfahren auszusetzen und nicht etwa zugunsten des Steuerpflichtigen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer zugrundezulegen, die Vorschriften dürfen also nur vorübergehend bis zu einer neuen rückwirkenden verfassungsgemäßen Regelung ab 01.01.2007 die derzeitige Vorschrift nicht anwenden.

Zu seiner Begründung führt das Bundesverfassungsgericht an, daß sich die für die Einkommensteuer maßgebliche finanzielle Leistungsfähigkeit u.a. nach dem objektiven Nettoprinzip richtet und danach betrieblich oder beruflich veranlaßte Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sein sollen.

Ausnahmen, die einen Arbeitnehmer oder Beschäftigten benachteiligen, sind zulässig, bedürfen aber eines besonderen sachlichen Grundes. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vor.

Die bisherige Regelung widerspreche dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, zumal allein die Vorstellung des Gesetzgebers, steuerliche Einnahmen erhöhen zu können, kein ausreichend sachlicher Grund seien.

In den Fällen, in denen einem Arbeitnehmer für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe und dies auch nachgewiesen werden könne und insoweit leicht nachprüfbar sei, bestünde ausreichend die Möglichkeit für die Finanzbehörden, eine Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Privatsphäre vorzunehmen.

Lediglich verfassungswidrig ist also das derzeitige Verbot, die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer abzuziehen, soweit es die Fallgruppe betrifft, die „kein anderes Arbeitszimmer“ hat.

Ausdrücklich klargestellt hat das Bundesverfassungsgericht, daß das „Abzugsverbot nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt, soweit davon … auch Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer erfaßt sind, das zu mehr als 50% der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird“.

zitiert aus der Pressemitteilung des BVerfG