Kein Scherz – der Schlitz im Nachtbriefkasten

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluß vom 10.01.2011 (20 Sa 1659/10) die Auffassung vertreten, daß ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, die Höhe des Einwurfschlitzes des Nachtbriefkastens eines Gerichtes zu ermitteln, wenn er einen Schriftsatz mittels Kurier zur Fristwahrung in diesen Nachtbriefkasten einwerfen lassen möchte.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt verfügte der Nachtbriefkasten des Gerichts über einen 3,2 cm hohen Postschlitz, das Poststück des Rechtsanwalts war jedoch 4,0 cm stark. Das Poststück konnte also nicht eingeworfen werden, sondern wurde am nächsten Tag bei Gericht abgegeben, womit der Rechtsanwalt eine Frist versäumt hat.

Eine Wiedereinsetzung in die verlorene Frist wurde seitens des LAG Berlin-Brandenburg abgelehnt mit der Begründung, mangels einheitlicher Höhe der Einwurfschlitze bei Nachtbriefkästen der Gerichte und aufgrund der Tatsache, daß bei der Post ein Versandstück auch als „Brief“ bezeichnet wird, wenn er bis zu 5 cm dick ist, dies aber einen ebenso großen Briefkastenschlitz nicht rechtfertig, dürfe man sich nicht darauf verlassen, daß ein solcher Brief auch in den Briefkasten des Gerichts hineinpasse.

Aus diesem Grund müsse der Rechtsanwalt im Vorfeld die Maße des Gerichtsbriefkastens ermitteln.

Anmerkung:

Die Hürden, die mittlerweile für die anwaltliche Tätigkeit gestellt werden und die Gründe, mit denen die Gerichte Wiedereinsetzungsgesuche der Rechtsanwälte bei versäumten Fristen ablehnen, werden immer skuriler.