keine Belehrung über das Widerrufsrecht durch Angabe eines Links

Die Belehrung über das Widerrufsrecht gegenüber einem Verbraucher im Internethandel bzw. Fernabsatz wird nur dann ausreichend erfüllt, wenn dem Verbraucher die Belehrung „in Textform“ und „auf einem dauerhaften Datenträger“ zur Verfügung steht. Hierfür genügte es schon bisher nach bisheriger Rechtsauffassung nicht, wenn in der Bestätigungs-Email nach Ende der Bestellung eine Verlinkung zu der Widerrufsbelehrung auf die Internetseite des Händlers zur Verfügung gestellt wird.

Auch der EuGH hat jetzt bestätigt (Urteil vom 05.07.2012, C-49/11), daß die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht dann ausreichend ist, wenn sie dem Verbraucher in voller Länge als Text in der Email dargestellt wird. Die Verlinkung auf die Internetseite genügt nicht, da der Verbraucher hier bei keine vollständige Abschrift der Belehrung erhält und die Verlinkung auf die Darstellung auf der Internetseite auch nicht als dauerhafter Datenträger angesehen werden könne.

Die Verlinkung hält der EuGH auch deshalb nicht für ausreichend, weil der Verbraucher eben gerade nicht über alle Informationen aus dem Vertragsverhältnis verfügt, die er benötigt, um seine Rechte in Anspruch nehmen zu können. Vielmehr wäre er verpflichtet, sich diese Informationen erst noch über eine andere Seite zu beschaffen, ohne allerdings prüfen zu können, ob sich der Inhalt der Seite nicht mittlerweile geändert hat.

Dieses Urteil ist nicht zu beanstanden, sondern deckt sich mit der gesetzlichen Regelung. Die Gewähr für den Verbraucher, daß die Internetseite seit der Verlinkung nicht geändert wurde, wird im Übrigen nicht dadurch behoben, daß die Seite mit einem Datum der letzten Aktualisierung versehen wird – welches ebenfalls jederzeit geändert werden kann.

Es bleibt also dabei, daß die Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nur erfüllt wird und nur dann auch den Lauf der Widerrufsfrist bewirkt, wenn der Verbraucher den vollständigen Text der Widerrufsbelehrung und der Belehrung über die Folgen des Widerrufs in der Email, per Fax oder per Brief erhält.