Keine Detailangaben zum Inhalt einer Garantie in der Werbung erforderlich

Am 14.04.2011 hat der BGH (I ZR 133/09) entschieden, dass auch gegenüber Verbrauchern Details zu einer Garantie nicht schon in der Werbung enthalten sein müssen, sondern es ausreichend ist, wenn diese bei Zustandekommen des Verbrauchsgüterkaufvertrages angegeben werden.

Der Beklagte warb für seine Produkte mit dem Hinweis auf  „3 Jahre Garantie“, wobei der Kläger beanstandete, daß entgegen § 477 Abs 1 Satz 2 BGB nicht angegeben war, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann.

Nach Ansicht des BGH wird der Aufklärungspflicht nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt, wenn die Informationen in der Garantie selbst enthalten sind. Der BGH stellt darauf ab, daß es sich bei einer Garantieerklärung um eine Willenserklärung handelt, die zum Abschluss eines Kaufvertrages bzw eines  Garantievertrages führt, während es sich bei der Werbung lediglich um eine Vorstufe und eine Aufforderung zur Bestellung handele.

Gleichzeitig verweist der BGH auf die Richtlinie 1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf, wonach „die Garantie“ die notwendigen Informationen zu enthalten hat.