Keine höheren Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutzkonto

Nachdem viele Kontoinhaber seit der Möglichkeit, ihr Girokonto zu einem Pfändungsschutzkonto umwandeln zu lassen, Gebrauch gemacht haben, gehen einige Banken dazu über, für die Führung dieser Pfändungsschutzkonten höhere Kontoführungsgebühren in Anspruch zu nehmen als für die Führung eines normalen Girokontos.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.03.2012 (19 U 238/11) entschieden, daß diese höheren Kontoführungsgebühren unzulässig sind und zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden führen.

Da der Kunde nach dem Gesetz im Rahmen der Vollstreckungsregelungen der ZPO berechtigt ist, ein Pfändungsschutzkonto zu verlangen und die Bank verpflichtet ist, ein solches Pfändungsschutzkonto einzurichten, handelt es sich um eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, für die kein höheres Entgelt als bei der normalen Kontoführung verlangt werden darf.