Keine Kennzeichnungspflicht nach der EnVKV für Niedervoltlampen

Das LG Hamburg hat bereits im vergangenen Jahr mit Urteil vom 07.07.2011 (408 HKO 77/11) festgehalten, daß für Niedervoltlampen keine Kennzeichnungspflicht und daher auch keine Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklassen nach der EnVKV gilt.

Das Urteil wurde am 19.09.2011 vom OLG Hamburg (3 W 71/11) bestätigt.

Beide Gerichte vertreten die Auffassung, daß die zusätzliche Einschränkung der Kennzeichnungspflicht für Lampen auf mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen dahin zu verstehen ist, dass es nicht ausreicht, dass die Lampe mittelbar mit (trasformiertem) Netzstrom betrieben wird, sondern dass es erforderlich ist, dass die Lampe selbst mit Netzspannung und nicht wie vorliegend mit Niedervolt – hier 12 V und 24 V – betrieben wird.

Da dies bei den Niedervoltlampen nicht der Fall ist, scheiden die Kennzeichnungspflichten nach der EnVKV aus.