Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 03.06.2010 (1 U 6/10) bestätigt, daß das Werben mit Selbstverständlichkeiten als Verstoß gegen § 5 UWG wettbewerbswidrig ist, eine Abmahnung und entsprechende Kostenfolgen rechtfertigt.

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nach § 5 UWG zu unterlassen, weil in der Regel der Verbraucher davon ausgeht, daß bei einer Werbung, die bestimmte Vorteile hervorhebt, sich diese von anderen Produkten gleicher oder ähnlicher Art abhebt, was regelmäßig dann nicht der Fall ist, wenn sowieso sämtliche Anbieter verpflichtet sind, diese Kriterien zu erfüllen.

In dem vorliegenden Fall ging es um die Verwendung eines Gütesiegels, welches aber bei genauerer Betrachtung nichts weiter besagte, als die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Der den Verbrauchern mit der Werbung vorgegaukelte Vorteil war also nur ein scheinbarer.