Keinerlei Werbung in automatisierten Mails erlaubt

Automatisierte Mails, Urlaubsabwesenheitsnachrichten etc . – für viele Unternehmen Standard und üblich.
Leider ist es auch üblich, daß in derartigen Mails Werbung untergebracht wird.

Gestern hat der BGH (Urteil vom 15.12.2015 Az. VI ZR 134/15) entschieden, daß die in einer automatisierten Eingangsbestätigungsmail eines Versicherungsunternehmens enthaltene Werbung für eine Wetter-App unzulässig ist, weil sie den Empfänger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Versicherungskunde auf seine Mail, erwünsche solche Werbung nicht, tatsächlich nochmals mit Werbung bestückte Bestätigungsmails erhalten.

Laut BGH sind solche gegen den (erklärten) Willen eines Verbrauchers übersandte Emails mit werblichem Inhalt nicht hinzunehmen, so daß die Versicherungsgesellschaft im Falle eines erneuten Verstoßes mit einem erheblichen Ordnungsgeld zu rechnen hat.