Kennzeichnung von Elektrogeräten in Onlineshops

Nachdem entsprechend § 7 ElektroG elektronische Geräte am Gerät selbst so zu kennzeichnen sind, daß der Hersteller eindeutig identifiziert werden kann, hat der BGH in einer Entscheidung vom 02.02.2010 (I-17 O 159/09) es als nicht ausreichend angesehen, daß sich der Hersteller zweifelsfrei aus der Rechnung für den Kauf des Gerätes ergibt.

Gleichzeitig stellte der BGH fest, daß die fehlerhafte oder unterbliebene Kennzeichnung eines Elektrogerätes nach dem ElektroG als unlauter einzustufen und daher wettbewerbswidrig sei, da die Erfüllung der Kennzeichnungspflicht der ordnungsgemäßen Entsorgung der Geräte diene und diese Pflicht im Gemeinschaftsinteresse liege.

Das Urteil bezog sich auf eine fehlende Kennzeichnung eines digitalen Bilderrahmens. Hier vertritt der BGH die Ansicht, daß diese Bilderrahmen dem ElektroG unterliegen.

Hierzu allgemein:

Nachdem die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Definitionen s. Anhang I zu § 2 Abs.1 ElektroG) getrennt von sonstigem Abfall zu erfolgen hat, treffen Händler, die derartige Geräte anbieten, besondere Hinweis- und Belehrungspflichten gegenüber den Kunden.

Daneben haben Händler darauf zu achten, daß die von ihnen angebotenen Geräte auch tatsächlich über die erforderlichen Zulassungen und Kennzeichnungen verfügen, da sie anderenfalls selber als Hersteller anzusehen sind. Hersteller und Importeure wiederum sind selbst verpflichtet, die in Deutschland angebotenen Geräte registrieren zu lassen, bevor sie sie auf den Markt bringen. Nicht registrierte Geräte dürfen nicht angeboten werden.

Anlaß zu Auseinandersetzungen bietet dabei u.a. die Frage, was als Elektrogerät und was als Bauteil zu betrachten ist, da die strengen Regelungen des ElektroG für Bauteile keine Anwendung finden.

Die Begriffsbestimmungen des ElektroG sind häufig nicht ausreichend, um festzustellen, ob ein bestimmtes Gerät unter die Regelungen des Gesetzes fallen. Hier wird immer erst die Rechtsprechung zur endgültigen Klärung beitragen.

Daher gibt es bereits Urteile zu der Frage, ob batteriebetrieben Luxusuhren als Elektro(nik)geräte und damit als registrierungspflichtig anzusehen sind (ja), digitale Bilderrahmen (ja), Autos wegen des Autoradios (nein, das Radio ist Bauteil des Fahrzeuges) etc.

Die Kennzeichnungspflicht folgt strikten Formalien und Inhalten, die der Händler beachten sollte. Denn Verstöße gegen die Registrierungspflicht stellen für den Händler einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn er solche Gerätschaften anbietet und darüber hinaus sind wegen des Umweltschutzgedankens empfindliche Bußgelder vorgesehen.

Eine umfangreiche und ergiebige Zusammenstellung der Gesetzeslage nebst Rechtsprechung hat Herr Rechtsanwalt Keller hier veröffentlicht.