Kennzeichnung von Lampen und Leuchten im Internethandel seit 01.09.2013

Seit dem 01.09.2013 gelten neue Vorgaben zur Kennzeichnung von Lampen auch im Internethandel.

Für das Inverkehrbringen und den Handel gelten verschiedene EU-Verordnungen, so daß jeder Händler zu überprüfen hat, welche Regelungen auf seine Poduktpalette anzuwenden sind. Nicht immer ist es der Hersteller, der Lampen in den Verkehr bringt, so daß auch hier der Händler zu prüfen hat, welche Verpflichtungen ihn zusätzlich zu den Händlerpflichten treffen können. Das gilt insbesondere für Händler, die Lampen selber importieren.

Händler haben jedenfalls darauf zu achten, daß die Lampen nicht nur nach den gesetzlichen Vorgaben etikettiert und beschriftet sind, sondern auch das Internetangebot im Bereich der Artikelbeschreibung sämtliche Angaben enthält, die vorgeschrieben sind. Die Vorschriften gelten für den stationären Handel, den Internthandel und die Werbemaßnahmen.

Da der Kunde sämtliche vorgeschriebenen Informationen vor Vertragsabschluß zu erhalten hat, hat der Internethandel letztlich nur die Möglichkeit, auf jeder Artikelseiten die Informationen vorzuhalten. Die Informationen selbst sind vom Liefarnten bereitzustellen und vom Händler an den Kunden weiterzuleiten. Auch für die Reihenfolge, in der die Informationen anzugeben sind, gelten gesetzliche Vorgaben!

Kann der Kunde im Internethandel direkt von einer Übersichtsseite oder Startseite aus die Lampen in den Warenkorb legen, so ist bereits an dieser Stelle die Informationspflicht über sämtliche vorgeschriebenen Informationen zu erfüllen. Ob eine Verlinkung auf die Informationen ausreichend ist, werden die Gerichte entscheiden – jedenfalls müßte eine solche Verlinkung ganz eindeutig erkennbar am Produkt auf der Übersichtsseite angeboten werden, um sicherzustellen, daß der Kunde vor Vertragsabschluß Gelegenheit hat, die Kennzeichnungen zur Kenntnis zu nehmen.

Jeder Händler sollte daher prüfen, ob er die Kennzeichnungspflichten insgesamt erfüllt und die vorgeschriebenen Informationen für den Kunden vor Vertragsabschluß in der richtigen Reihenfolge zur Verfügung gestellt werden.

Zugrundezulegen sind für das InVerkehrbringen die EG-Verordnung Nr. 244/2009 für Speziallampen und für Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht, für Händler, Importeure und Hersteller die EU-Verordnung Nr. 874/2012 für Lampen mit gebündeltem und ungebündeltem Licht sowie für Leuchten. Für vor dem 01.09.2013 in Verkehr gebrachte Haushaltslampen kann weiter die Richtlinie 98/11/EG anzuwenden sein.