Kindesunterhalt und Umzug des Unterhaltspflichtigen

Wer Unterhalt für Kinder zahlt und wegen eines Umzuges höhere Fahrtkosten zu seiner Arbeit hat oder sich eine neue Arbeitsstelle an dem neuen Wohnort suchen muß, möchte häufig gerne den Unterhalt wegen der Mehrkosten oder der geringeren Einkünfte absenken.

Anläßlich eines unterhaltsrechtlichen Verfahrens hat das Saarländische Oberlandesgericht mit Urteil vom 17. November 2011 (6 UF 110/11) die Frage entschieden, ob sich die Tatsache, daß ein unterhaltsverpflichteter Vater sich durch Umzug zu seiner neuen Lebensgefährtin in eine schlechtere Einkommensposition bringt oder schlechtere Chancen hat auf dem Arbeitsmarkt eine neue Stelle zu finden, auf die Höhe des Kindesunterhaltes auswirkt.

Umzug zur neuen Lebensgefährtin reduziert den Unterhalt nicht

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte der Vater u. a. eingewandt, daß sein Umzug zu der neuen Lebensgefährtin unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden müsse. Der Vater war zu seiner Lebensgefährtin in eine ca. 300 km entfernte Stadt gezogen, hatte sich dort eine neue Arbeitsstelle zu suchen und überbrückte die Zeit bis dahin mit Arbeitslosengeld bzw. Beschäftigung bei einer Zeitarbeitsfirma.

Das saarländische Oberlandesgericht vertritt unter Bezugnahme auf eine ähnliche Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg aus dem Jahr 2004 die Auffassung, daß der Vater sich nicht darauf berufen könne, daß sein Umzug zu der Lebensgefährtin unterhaltsrechtlich relevant sei.

private Lebensführung
Das Gericht erklärt ausdrücklich, daß „solche Belange der privaten Lebensführung“ zurück zu stehen haben, wenn der Mindest-Kindesunterhalt nicht gezahlt wird und zumindest dann, wenn der Vater nicht mit der neuen Lebensgefährtin verheiratet ist.

Dabei signalisiert das Gericht auch, daß höhere Fahrtkosten für den Unterhaltspflichtigen, die dadurch entstehen, daß er weiter entfernt zu einer neuen Lebensgefährtin zieht und entsprechend weite Strecken zur ursprünglichen Arbeitsstelle am alten Wohnort zurücklegen muß, den Kindesunterhalt nicht schmälern. Vielmehr ist der Wohnsitz dann in der näheren Umgebung des Arbeitsplatzes beizubehalten oder aber wenigstens der Mindestunterhalt zu zahlen, wenn auch durch erhöhten berufsbedingten Aufwand das Einkommen geschmälert wird.