Klage auf zukünftig fällig werdende leistung

Üblicherweise kann eine Zahlung nur dann gefordert werden, wenn sie fällig ist. Fällig ist eine Forderung – also ein Geldbetrag -, wenn ein bestimmter Zahlungstermin vereinbart ist oder sich aus dem Gesetz oder einem Vertrag ergibt, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt diese Zahlung erfolgt sein muß.

Die Forderung kann also – vereinfacht ausgedrückt – erst angemahnt oder mit einer Klage vor Gericht geltend gemacht werden, wenn der Termin, zu dem die Zahlung erledigt sein mußte, verstrichen ist.

Bei Verträgen, die eine langfristige und wiederkehrende Leistung vorsehen wie beispielsweise Mietverträge, hat der BGH jetzt mit Urteil vom 04.05.2011 (VIII ZR 146/10) festgehalten, daß in bestimmten Fällen auch eine Klage auf Zahlung zulässig sein kann, wenn diese Zahlung erst zukünftig zu erbringen und daher noch gar nicht fällig ist.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Mieter in mehrmonatigen Abständen einzelne Mieten nicht bezahlt. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis. Mit der Klage verlangte er neben der Räumung der Wohnung auch eine zukünftige monatliche Nutzungsentschädigung (anstelle einer Miete) bis zur Räumung der Wohnung.

In der Begründung führt der BGH aus, daß im Hinblick auf die bereits entstandenen Mietrückstände mehrerer Monate für den Vermieter die Befürchtung bestehen müßte, daß die Mieter diese ebenfalls berechtigte Forderung, die bis zum Auszug bzw. bis zur Räumung der Mietwohnung entsteht, nicht bezahlen wird. Es sei daher nicht erforderlich, daß der Mieter die Forderung auf die künftigen Nutzungsentschädigungen ernsthaft bestreitet oder die Zahlungsunfähigkeit des Mieters feststeht, es sei vielmehr der aufgelaufene Mietrückstand und die sich daraus ergebende ernsthafte Zahlungsverweigerung ausreichend.

Vermieter können daher künftig die Möglichkeit nutzen, auch die noch auflaufenden Mieten oder Nutzungsentschädigungen geltend zu machen, wenn die Voraussetzungen aus der Entscheidung des BGH vorliegen. Hier sind die ausführlichen Urteilsgründe abzuwarten, da bislang lediglich die Pressemitteilung veröffentlicht worden ist.