Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG und Auslandsgeschäfte

Auch Internethändler können in Deutschland von der sogenannten Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen, bei der sie nicht zur Umsatzsteuer optieren, diese also nicht an das Finanzamt abführen müssen und keine Vorsteuer ziehen können, wenn sie einen bestimmten im Gesetz definierten Umsatz nicht überschreiten.

Für den Internethandel bedeutet dies in der Regel, daß der Händler in seinem Shop auf die Kleinunternehmerregelung verweist, damit auch einem gewerblichen Käufer bekannt ist, daß die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen wird und von ihm dann auch nicht als Vorsteuer gezogen werden kann.

Häufig wird von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch gemacht, wenn ein Internetshop erst gestartet ist oder aber als Nebengewerbe betrieben wird, weil der Händler die Überschreitung der Umsatzgrenze nicht erwartet.

Der EUGH hat hierzu mit Urteil vom 26.10.2010 (C-97/09) entschieden, daß Kleinunternehmer, die im EU-Heimatland ansässig sind, die landesinterne Kleinunternehmerregelung nicht für ihre Geschäfte im europäischen Ausland anwenden können.

So kann beispielsweise ein in Deutschland ansässiger Kleinunternehmer nicht auch die Kleinunternehmerbegünstigung, die in einem anderen EU-Staat gewährt wird, für sich geltend machen. Vielmehr hat er im Einzelfall zu prüfen, ob er sich bei den EU-ausländischen Finanzbehörden anzumelden hat, wenn er mit dortigen Kunden Handel betreiben möchte.

Jeder Kleinunternehmer kann also nur die in seinem Heimatland geltende Kleinunternehmerregelung anwenden. Für die Umsatzgrenzen wird daher nur derjenige Umsatz berücksichtigt, der mit den Geschäften im Inland verbunden ist. Für die mit Auslandsgeschäften erzielten Umsätze hat der jeweilige Händler zu prüfen, ob und inwieweit er diese in dem jeweiligen Ausland anzumelden und zu versteuern hat.