Können Abgeltungsansprüche des Arbeitnehmers für Urlaub vererbt werden?

Kann der Mitarbeiter eines Betriebes seinen vertraglichen oder gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht in natura nehmen, weil das Beschäftigungsverhältnis endet und der Mitarbeiter bis dahin arbeitsunfähig krank ist, so hat er üblicherweise einen Anspruch auf Auszahlung des für den Urlaub sich ergebenden Abgeltungsbetrages.

Das BAG hatte die Frage zu entscheiden, ob bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wegen des Todes des Mitarbeiters dessen Urlaubsabgeltungsansprüche auf die Erben übergehen.

Durch Pressemitteilung zu dem noch nicht veröffentlichten Urteil des BAG vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10) wird festgehalten, daß die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Tod des (bis dahin erkrankten) Mitarbeiters zu einem Erlöschen des Urlaubsanspruches führt und wegen des Wegfalls auch nicht mehr als Abgeltungsanspruch auf die Erben übergehen kann.

Hier bleibt die Urteilsbegründung insgesamt abzuwarten.

Es stellt sich auch die Frage, ob der Anspruch des Mitarbeiters auf die Erben übergeht, wenn der Anspruch bereits gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht wurde, sich also bereits vom „reinen“ Urlaub in Abgeltung umgewandelt war. Ob das Gericht hierzu etwas sagt, wird sich in der Begründung zeigen.