Kosten der Neulieferung bei der Gewährleistung im B2B-Handel

Der EuGH hat am 16.11.2011 in einem Vertragsverhältnis zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer entschieden, daß der Verbraucher bei einem mangelhaften Kaufgegenstand im Rahmen einer einer Ersatzlieferung von dem Unternehmer den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der neu gelieferten Sache auf dessen Kosten verlangen kann.

Der BGH (Urteil vom 17.10.2012, VIII ZR 226/11) hat jetzt auf Grundlage dieser Entscheidung festgehalten, daß die Verpflichtung des Unternehmers zum Ausbau und Wiedereinbau oder die Übernahme der damit einhergehenden Kosten ausschließlich im B2C-Geschäfst (Verbrauchsgüterkauf) Anwendung findet, nicht aber im B2B- oder im C2C-Geschäft (nur zwischen Kaufleuten oder nur zwischen Verbrauchern).

Soweit also § 439 Abs.1 2. Alt BGB Anwendung findet, in dem es heißt „Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl … die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.“, erstreckt sich die Kostenübernahme durch den Verkäufer nicht auf Geschäfte außerhalb des Verbrauchsgüterkaufes.