Kosten des Erststudiums können steuermindernde Werbungskosten sein

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen und setzen voraus, daß sie durch den Beruf oder die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlaßt sind.

Beruflich veranlaßt sind die Kosten wiederum, wenn ein objektiver Zusammenhang zu dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufes im weitesten Sinne geleistet werden, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Steuerpflichtige in dieser Zeit Einkünfte erzielt oder nicht.

Werbungskosten können in diesem Fall als vorab entstanden berücksichtigt werden, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren „Veranlassungszusammenhang“ mit den später erzielten Einnahmen stehen.

Dieser „Veranlassungszusammenhang“ setzt voraus, daß das Studium Berufswissen vermittelt und damit auf die Erzielung von Einkünften gerichtet ist. Dieser Zusammenhang kann sowohl zu einem bereits ausgeübten Beruf bestehen, als auch nach der jetzt neuen Ansicht des BFH bei berufsbezogenen Bildungsmaßnahmen für den im Anschluß daran ausgeübten Beruf.

Derartige Werbungskosten können nach dem Gesetz nur dann als evtl. Sonderausgaben steuermindern berücksichtigt werden, wenn es sich nicht um Betriebsausgaben oder Werbungskosten handelt. Sonderausgaben sind für Ausbildungskosten hinsichtlich ihres steuermindernden Abzuges auf 4.000,00 € gedeckelt, werden also idR nicht in voller Höhe berücksichtigt.

Gleichzeitig ergibt sich aus § 12 Nr 5 EStG, daß Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium nicht von den Einkünften abgezogen werden dürfen, wenn diese Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Ausnahmen sind § 12 durch Verweisung auf verschiedene Vorschriften vor, insbes. Auf § 10 Abs 1 Nr 7 EStG.

Der BFH hat mit Urteil vom 28.07.2011 (VI R 7/10) jetzt entschieden, daß die Kosten eines nach dem Abitur durchgeführten Medizinstudiums als vorab entstandene Werbungskosten – also nicht als Sonderausgaben – in den Folgejahren von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd absetzbar sein können. Die in den Studienjahren entstandenen Werbungskosten können als Verlustvortrag in den Folgejahren berücksichtigt werden.

Die Klägerin hatte für zwei Jahre ihres Medizin-Studiums, welches sie nach dem Abitur begonnen und währenddessen sie keine Einkünfte hatte, in der Steuererklärung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen  für Studiengebühren und Rechtsverfolgungskosten sowie Reisen und Studium geltend gemacht. Da sie hierdurch Verluste erlitten hatte, verlangte sie den Verlustvortrag in Höhe dieser Werbekosten, was von dem Finanzamt abgelehnt wurde.

Der BFH stellte fest, daß allgemeine Berufsaufwendungen, die in keinem hinreichenden beruflichen Veranlassungszusammenhang zu einer aktuellen oder künftigen beruflichen Tätigkeit stehen aufgrund des Anwendungsvorbehaltes des § 10 Abs.1 Nr 7 EStG als Sonderausgaben abziehbar sind und bei Bestehen eines hinreichenden beruflichen Veranlassungszusammenhanges  die Berücksichtigung als Werbungskosten in Betracht kommt.

Der Gesetzgeber habe gerade auf Grundlage der vorherigen BFH-Rechtsprechung den Ausbildungskosten eine höhere steuerliche Relevanz bei der Einkommensteuer zukommen lassen und die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei der Einkommensteuer stärker berücksichtigen wollen als bisher. Immerhin sei gerade die erste berufliche Ausbildung Grundvoraussetzung für die spätere Lebensführung. Immerhin sei zu berücksichtigen, daß bei der Frage der steuerlichen Anerkennung von Kosten nach Ansicht des BVerfG darauf abzustellen ist, ob es sich um eine freie und beliebige Verwendung der Einnahmen handelt oder um eine zwangsläufige und pflichtbestimmte Verwendung.

Da as Vorgericht noch einzelne Fragen zu der Zusammensetzung der geltend gemachten Kosten zu klären hatte, wurde das Verfahren zunächst nach dort zurück verwiesen.

Parallel entschied der BFH mit Urteil vom 28.07.2011 (VI R 38/10) über die Berücksichtigung von Kosten einer Pilotenausbildung als vorgezogene Werbungskosten und bejahte die Anwendung der entsprechenden Vorschriften.

Hier hatte der Steuerpflichtige eine erstmalige Berufsausbildung absolviert und sich als Verkehrspilot ausbilden lassen. Anschließend war er in diesem Beruf tätig.

Auch hier bestätigte der BFH auf Grundlage der obigen Ausführungen und Erwägungen unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, daß es sich bei den Aufwendungen für die Pilotenausbildung als erstmalige Berufsausbildung dem Grunde nach um vorgezogene Werbungskosten handelt, deren konkrete Höhe allerdings noch durch das Ursprungsgericht zu ermitteln sind