Kostenverteilung bei teilweise berechtigter Abmahnung?

Ergibt sich im Rahmen eines Abmahnverfahrens, daß die Abmahnung nur teilweise gerechtfertigt ist, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Kosten des Verfahrens hat.

Hier bieten sich verschiedene Möglichkeiten:

a)  Es wird für den lediglich gerechtfertigten Teil ein Streitwert gebildet und die Kosten sind von dem Abgemahnten zu erstatten. Weitere Kosten werden nicht erstattet.

b) Es werden einzelne Streitwerte für die in der Abmahnung enthaltenen Punkte gebildet und im Verhältnis zum Gesamtstreitwert nach Addition sämtlicher Einzelbeträge dann die Quote errechnet, die den berechtigten Teil der Abmahnung umfaßt. Es werden sodann sämtliche Kosten errechnet und hiervon in Höhe der Quote der berechtigte Anteil vom Abgemahnten erstattet. Hier stellt sich dann bereits die Frage, ob der darüber hinausgehende Teil der unberechtigten Abmahnung vom Abmahnenden zu erstatten ist oder insoweit jeder seine Kosten selbst trägt.

Nach § 12 Abs. 1 UWG sind die Kosten einer berechtigten Abmahnung dem Abmahnenden zu erstatten. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem, was angemessen und erforderlich ist.

Das OLG Stuttgart und der BGH haben am selben Tage jeweils eine Entscheidung über die Erstattung von Kosten bei teilweise berechtigter Abmahnung getroffen:

Das OLG Stuttgart entschied am 10.12.2009 (2 U 51/09), daß der insgesamt für die Abmahnung ermittelte Streitwert im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen zu quoteln sei, dann sei allein nach diesem Teilstreitwert der berechtigten Abmahnung die Gebühr zu berechnen, die der Abgemahnte erstatten muß. Nach Ansicht des OLG Stuttgart werden also nicht die Gesamtstreitwerte nach Quote ermittelt und die insgesamt entstandenen Kosten ebenfalls nach dieser Quote verteilt, sondern für den berechtigten Teil sind die Kosten in voller Höhe vom Abgemahnten zu übernehmen. Das OLG Stuttgart teilt daher die zu oben a) vertretene Ansicht.

Der BGH vertritt jedoch die oben b) geschilderte Auffassung, wonach der zugrunde legende Streitwert für das Gesamtverfahren aufzuteilen ist in den berechtigten und unberechtigten Teil in derselben Quote, die für das Verfahren insgesamt entstandenen Kosten aufzuteilen sind. Dieses Urteil vom 10.12.2009 (I ZR 149/07) dürfte insoweit auch maßgebliche Grundlage für künftige Entscheidungen sein.

Der BGH begründet seine Auffassung mit § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, wonach der Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen nur verlangt werden kann, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Ist also die Abmahnung nur teilweise berechtigt, sind auch nur soweit proportional die Kosten zu erstatten.

Da nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz insbesondere die Anwaltskosten festgelegt sind und mit steigendem Streitwert unproportional ebenfalls steigen würde die Auffassung des OLG Stuttgart dazu führen, daß dem Abmahnenden proportional höhere Kosten entstehen, wenn der dortigen Entscheidung gefolgt wird. Dies für einen Teilstreitwert ermittelten Gesamtkosten sind höher als diejenigen, die nach Ansicht des BGH im Rahmen einer Quote der Kosten im Verhältnis zur Quote des Streitwertes entstehen. Die vom BGH vertretene Auffassung deckt sich im Übrigen mit dem, was üblicherweise in zivilrechtlichen Klageverfahren gilt: Unterliegt der Kläger mit einem Teil seines Anspruchs, so werden die Kosten im Verhältnis zum Gesamtstreitwert gequotelt.