künftige Änderungen im Fernabsatzrecht – neue EU-Verbraucherrechterichtlinie

Anlaß für die EU-Verbraucherrechterichtlinie sollten die Vereinfachung und der Ausbau des grenzüberschreitenden Versandhandels sein. Die Mitgliedsstaaten haben die Richtlinie bis 2013 umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber ist bereits damit beschäftigt.

Allerdings hat die Richtlinie eine Vollharmonisierung nur in bestimmten Bereichen durchgesetzt und läßt weiterhin Abweichungen durch die Mitgliedsstaaten zu.

M.E. sind die daher die aktuellen Kommentare und Empfehlungen, die im Internet zu lesen sind, durchaus etwas verfrüht, weil zwar die neue Richtlinie bisherige EU-Regelungen teilweise aufhebt, daneben aber die einzelnen Länder nach wie vor berechtigt sind, innerstaatliche Details oder weitere Verbesserungen für Verbraucher aufrechtzuerhalten oder neu zu verabschieden.

Ausnahmen vom Prinzip der Vollharmonisierung bilden z.B. die Informationen im E-Commerce und die Regelungen der Vertragssprache. Hier dürfen die EU-Staaten nach wie vor eigene bzw. zusätzliche Regelungen treffen.

Um so mehr verwundert mich, daß diverse Kommentare zur EU-Richtlinie behaupten, der nationale Gesetzgeber dürfe keine abweichenden Regelungen mehr treffen und es handele sich tatsächlich um eine Vollharmonisierung. Selbst das Europaparlament erklärt, es handele sich lediglich um eine „vollständige Harmonisierung einiger wesentlicher Aspekte“.

Gleichzeitig stellt die Entschließung des Europaparlamentes heraus, daß die Harmonisierung nur für Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern gelten sollen.

Ob also von einer „Vereinheitlichung“ gesprochen werden kann, wird sich daher erst zu erweisen haben und dürfte wohl frühestens Ende 2012 deutlich werden.

Gerade der deutsche Gesetzgeber neigt ja gerne dazu, den Verbraucher besser zu stellen, als es andere EU-Staaten für erforderlich halten.

So läßt es die Richtlinie beispielsweise zu, ausdrücklich zu regeln, daß die telefonische Bestellung eines zuvor im Ladengeschäft besichtigten und ausgewählten Artikels eindeutig dem Fernabsatz zugeordnet wird.

Verbessert ein EU-Land den Verbraucherschutzstatus durch ergänzende Regelungen, wird sich also weiterhin die Frage stellen, ob für den dort ansässigen Kunden als Verbraucher nicht auch wie bisher das günstigere Recht seines Staates gilt, was von den Betreibern des Internethandels schwer zu durchblicken bliebe.

Die neue Richtlinie enthält insbesondere Regelungen für Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern über

  • Informationspflichten im Fernabsatz und bei sonstigen verträgen außerhalb von Geschäftsräumen
  • das Widerrufsrecht einschl. der Bedingungen, der Ausübung, der Fristen und Ausnahmen
  • die Erfüllung der vertraglichen Pflichten einschließlich der Gewährleistung
  • das Verbot der Inrechnungstellung von Zusatzkosten u.a. bei Telefonaten und Zahlungsmöglichkeiten auf den Verbraucher

Gleichzeitig läßt sie in den einzelnen Mitgliedsstaaten u.a. individuelle Regelungen zu über

  • zusätzliche Vorschriften oder Erweiterungen bei Dienstleistungen
  • die Ausweitung der Vorschriften auch für Nicht-Verbraucher wie Vereine, Kleinunternehmen, juristische Personen oder auf andere als in der Richtlinie genannte Rechtsgeschäfte auch außerhalb des Fernabsatzes
  • alle nicht in der Richtlinie genannten Vertragsregelungen kann jedes Land individuell regeln, was insbesondere für Kaufverträge, Lieferung von Waren etc gilt
  • die sprachlichen Anforderungen an Vertragsinformationen und -Klauseln
  • die Regelung, ob Verträge über die bereitstellung digitaler Inhalte wie Downloads, Daten auf Datenträgern etc auch unter die Richtlinie fallen (soll, muß aber nicht)
  • die eigentliche Definition des Fernabsatzgeschäftes, zu denen die Richtlinie nur „soll“-Bestimmungen enthält