Kürzere Zahlungs- und Abnahmefristen für Unternehmer und die öffentliche Hand

Seit Anfang Juli 2014 gilt das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“

Für öffentliche Auftraggeber und Unternehmer als Kunden werden bei Zahlungsverzug nicht mehr 8 %-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz, sondern 9 %-Punke über dem Basiszinssatz geschuldet, außerdem kann eine Verzugspauschale für Mahnungen von 40,00 € beansprucht werden.

Gerichte haben bislang gerne Pauschalen von nur 10,00 € bewilligt.

Wesentlicher ist aber die Änderung der Zahlungsfristen:

Kunden, die Unternehmer oder öffentliche Hand sind, haben sich bislang gerne überproportinal lange Zahlungsfristen ausbedungen, teils 120 Tage und mehr. Gelegentlich wurde der Beginn der Frist noch hinausgezögert durch entsprechend lange Abnahme- oder Überprüfungsfristen. Die stärkere Position des Kunden hat Anbieter häufig dazu gezwungen, auf derartige Verzögerungen einzugehen.

Das Gesetz sieht eine maximale Abnahmefrist von 15 Tagen und eine maximale Zahlungsfrist von 30 Tagen vor.

In besonderen Ausnahmefällen darf hiervon abgewichen werden, nämlich

– in AGB, wenn der Auftraggeber besondere Gründe angibt, aus denen sich die Angemessenheit der längeren Frist ergibt

– mit Unternehmern als Kunden in Individualvereinbarungen, wenn die Zahlungsfrist 60 Tage nicht überschreitet und der Kunde nachweist, daß die Frist für den Auftragnehmer nicht grob unbillig ist und die Vereinbarung individuell getroffen wurde

– mit der öffentlichen Hand als Kunde in Individualvereinbarungen, wenn der Kunde nachweist, daß die verlängerte Frist sachlich gerechtfertigt ist und die Vereinbarung nachweislich individuell getroffen wurde

Dieselben Beschränkungen gelten für Vereinbarungen zu Prüf- und Abnahmefristen.

Die Beweislast der abweichenden Vereinbarung und deren Wirksamkeit trifft stets den Kunden. Kann er den Nachweis nicht erbringen, ist die Vereinbarung unwirksam.

Sind Verträge vor Inkrafttreten abgeschlossen worden, gelten die neuen Regelungen gleichwohl, soweit die Leistung des Auftragnehmers nach dem 30.06.2014 erbracht wird.