Kündigung eines Mobilfunkvertrages bei geringem Zahlungsrückstand

Der BGH hat mit Urteil vom 17.02.2011 (III ZR 35/10) festgehalten, daß die von congstar verwendeten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Telefonanbieter auf Kosten des Kunden berechtigt ist, den Anschluß zu sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens € 15,50 in Zahlungsverzug ist, den Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist.

Zunächst geht der BGH davon aus, daß die Sperre des Mobilfunkanschlusses ein Zurückbehaltungsrecht des Telefonanbieters darstellt, welches dieser wegen bestehendem Zahlungsverzug ausübt.

Im Hinblick auf die in den AGB vorgesehene Verzugsregelung, wonach bereits bei einem Zahlungsrückstand von mehr als € 15,50 die Ausübung dieses Zurückbehaltungsrechtes auf Kosten des Kunden durch den Mobilfunkanbieter zulässig sein soll, erteilte der BGH dem Anbieter jedoch eine Absage:

Das Zurückbehaltungsrecht steht dem Anbieter nicht zu, wenn nur ein verhältnismäßig geringfügiger Teil der Gegenleistung offen und vom Kunden nicht ausgeglichen ist. Zwar erkennt der BGH an, daß dies auch in dem Betrag von € 15,50 der Fall sein kann, stützt sich in seiner Entscheidung jedoch auf die Regelung des TKG, nach der bei Telefonfestnetzen eine Sperre erst bei einem Betrag von mehr als € 75,00 zulässig ist.