Kürzung von Elternunterhalt bei gestörter Familiensituation

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 26.05.2010 (15 UF 272/09) zu entscheiden gehabt, ob und ggfs. in welchem Umfang ein Anspruch auf Elternunterhalt gegenüber den Kindern zu kürzen ist, wenn über einen sehr langen Zeitraum – in der Entscheidung: 30 Jahre – keinerlei Kontakt bestanden hat.

Elternunterhalt spielt immer häufiger eine Rolle, weil immer mehr Rentner/Pensionäre mit ihren eigenen Einkünften den Lebensunterhalt nicht bestreiten können oder aufgrund der Pflegebedürftigkeit einen höheren Aufwand benötigen und die Kinder zu Unterhaltsleistungen heranzuziehen sind.

Auch in dem vorliegenden Fall war Unterhalt für eine pflegebedürftige Mutter gefordert worden, die zusätzliche Leistungen von Seiten des Sozialhilfeträgers erhielt, der diese Beträge von einem Kind im Rahmen des Elternunterhaltes erstattet verlangte.

Das OLG Celle vertrat die Auffassung, daß der Unterhaltsanspruch insoweit nicht auf den Sozialhilfeträger übergegangen war, als der Anspruch eine unbillige Härte darstellt. Zur Beurteilung der unbilligen Härte verwies das OLG auf die Rechtsprechung des BGH, wonach die Definition des Begriffes den sich wandelnden Anschauungen in der Gesellschaft zu unterwerfen hat. Hier läßt das OLG Celle jedoch eine emotionale Vernachlässigung gerade in schwierigen Lebenssituationen als vorsätzliche schwere Verfehlung, die einen Unterhaltsanspruch entfallen lassen würde, nicht ausreichen.

Allerdings setzte das OLG den Unterhalt um 25 % auf einen der Billigkeit entsprechenden Unterhaltsbetrag herab, weil der Kontakt zwischen den Beteiligten seit 30 Jahren unterbrochen war und die Mutter an dem Leben ihres Kindes keinerlei Anteil mehr genommen hat und auch in besonders schweren Lebenssituationen keinerlei Interesse zeigte und nicht für das Kind zur Verfügung stand.

Das OLG erklärte hierzu:

„Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Mutter in Höhe des vollen rechnerischen Unterhaltsanspruches entspricht nicht der Billigkeit, wenn die vom Gesetz vorausgesetzte verwandtschaftliche Beziehung im Eltern-Kind-Verhältnis praktisch nicht gelebt wurde.“

Gleichzeitig wies das Gericht darauf hin, daß es auch den Kindern selbst zuzumuten sein kann, einen dauerhaft unterbrochenen Kontakt wiederherzustellen oder zumindest den Versuch zu unternehmen, die familiäre Situation wieder zu begünstigen.