Lebensversicherung, Todesfall und Insolvenz des Versicherungsnehmers

Der BGH hat mit heute veröffentlichtem Beschluß vom 27.04.2010 (IX ZR 245/09) bestätigt, daß die von einem später in Insolvenz geratenen Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung im Falle seines Todes nicht auf dem Umweg über die Insolvenzmasse an die in der Versicherung Begünstigten fällt, sondern der Anspruch auf die Versicherungssumme direkt bei den Begünstigten entsteht und die Insolvenzmasse nicht betrifft.

In dem Verfahren vertrat der Insolvenzverwalter die Auffassung, der Insolvenzmasse stehe die Lebensversicherungssumme zu oder sei bis zur Klärung von der Versicherungsgesellschaft zu hinterlegen gewesen, während die Versicherung den Betrag an die in der Police begünstigte Witwe ausgezahlt hatte und nun nochmals an den Insolvenzverwalter hätte zahlen sollen.

Das Bezugsrecht war in der Versicherung widerruflich, so daß der Versicherungsnehmer jederzeit die Begünstigung seiner Ehefrau, der späteren Witwe, hätte ändern können. Mit dem Todesfall erlischt nach Ansicht des BGH das Widerrufsrecht und die bis dahin unsichere Aussicht auf die Versicherungssumme. Zeitgleich entsteht der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme bei der Begünstigten direkt ohne Umweg über die Insolvenzmasse.

Der Insolvenzverwalter kann allerdings eine Anfechtung nach § 134 InsO erklären. Nach § 134 InsO können unentgeltliche leistungen des Schuldners angefochten werden, die sie nicht länger als 4 Jahre vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung zurückliegen. Ob und inwieweit eine solche Anfechtung durchdringt, ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Einzelfall.