Lebensversicherungen und Pflichtteilsrecht in Erbfällen

Bislang vertrat der BGH die Auffassung, dass bei der Berechnung von Pflichtteilergänzungsansprüchen, die einen Abkömmling oder Ehepartner des Verstorbenen, der nicht Erbe geworden ist, zustehen, bei im Todesfall des Erblassers an Dritte auszuzahlende Lebensversicherungsguthaben lediglich aus dem Betrag hergeleitet werden kann, den der Erblasser an laufenden Prämien für diese Versicherung eingezahlt hat.

Wurde also ein Abkömmling oder Ehepartner entgegen der gesetzlichen Regelungen nicht Erbe, partizipierte er im Rahmen von Pflichtteilergänzungsansprüchen nicht an dem Gesamtvolumen der Lebensversicherung, wenn diese widerruflich vom Erblasser zugunsten eines Dritten mit einem Bezugsrecht ausgestattet war.

Dieser Weg wurde daher häufig gewählt, um Pflichtteil- oder Pflichtteilergänzungsansprüche zu minimieren. Mit Urteil vom 28. April 2010 (IV ZR 73/08) gab der BGH seine Rechtsprechung auf, legt aber weiterhin nicht den vollen Wert der Versicherungssumme für die Berechnung von Pflichtteilergänzungsansprüchen zugrunde.

Er erhöht allerdings die einzubeziehende Summe auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung, wie wenn der Erblasser unmittelbar vor seinem Tode die Lebensversicherung aufgelöst hätte. Nur dies sei der Betrag, um den das Vermögen des Erblassers „entreichert“ sei und der daher zu Lasten der Pflichtteilberechtigten gehe.

Insoweit gilt nach dem Urteil des BGH auch nicht mehr die 10-Jahres-Frist vor dem Todesfall, da ein Anspruch auf Auszahlung von Lebensversicherungsguthaben vor dem Todesfall sowieso noch nicht bestand und daher die Wirkung, mit der das Vermögen des Erblassers gemindert werde, erst mit dem Todesfall eintrete. Soweit der BGH bislang für den Pflichtteilergänzungsanspruch diejenigen Lebensversicherungsprämien in das Vermögen hinzurechnet, die in den letzten 10 Jahren vor dem Todesfall gezahlt worden waren, wird auch diese Rechtsprechung fallen gelassen zugunsten der Berücksichtigung des Rückkaufswertes.

Gleichzeitig weist der BGH darauf hin, dass im Einzelfalle ein höherer Veräußerungswert maßgeblich sein kann, wenn der Pflichtteilberechtigte entsprechend darlegen und beweisen kann, dass durch kaufmännisches wirtschaftliches Verhalten ein höherer Erlös als der Rückkaufswert unmittelbar vor dem Todesfall erzielt werden konnte. Ggf. ist durch ein entsprechendes Sachverständigengutachten der objektive Marktwert zu ermitteln.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung werden Pflichtteilberechtigte zu prüfen haben, inwieweit für sie ein Pflichtteilergänzungsanspruch aus derartigen Lebensversicherungsverträgen erwachsen sein können, soweit sie noch nicht verjährt sind.