Lieferfrist „in der Regel …“ oder „ca. …“

Nach § 308 Nr 1 BGB sind Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält.

Daher entzündet sich der Streit immer wieder an Regelungen wie „Lieferfrist ca…“ oder „Lieferung in der Regel…“ oder „Lieferung nach Verfügbarkeit“ sowie „Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich“.

Die letzten beiden Regelungen sind unzulässig und wettbewerbswidrig, da der Kunde keinerlei Möglichkeit hat, zu ermitteln, wann die Ware bei ihm eingehen wird. Es liegt ein Verstoß gegen § 308 Nr 1 BGB vor.

Bei der Formulierung „Lieferung in der Regel….“ haben Gerichte bisher unterschiedliche Ansichten vertreten:

Während eine Ansicht die Formulierung für ausreichend hält, da der Kunde über die Lieferung „wohl ausreichend informiert und eine unangemessen lange Frist vom Verkäufer nicht vorbehalten werde“, vertreten andere Gerichte wie z.B. das OLG Bremen im Beschluß vom 08.09.2009 (2 W 55/09) oder das KG Berlin  (Urteil vom 03.04.2007; 5 W 73/07) die Ansicht, der Verkäufer behalte sich letztlich eine wesentlich längere und unangemessene Lieferfrist vor, deren Reichweite für den Kunden ebenso wenig überschau bar sei wie der mögliche Grund, der zu den Verzögerungen führt.

Gleichermaßen entscheiden Gerichte unterschiedlich zu der Klausel von „ca.-„Fristen.

So geht das OLG Bremen bei dieser Formulierung im Urteil vom 18.05.2009 (2 U 42/09) ebenso wie das LG Frankfurt a.M. unter Bezugnahme auf Literatur (Urteil vom 03.07.2008; 2 – 31 O 127/08) davon aus, daß die Lieferfrist ausreichend sicher bestimmt ist, während das KG Berlin auch bei der „ca.“-Lieferfrist ausweislich seines Beschlusses vom  03.04.2007 ebenso wie das LG Detmold (Beschluß vom 15.12.2008; 8 O 144/08) eine Wettbewerbswidrigkeit annimmt.