Lieferfristen im Internethandel – es sind eindeutige Angaben erforderlich

Lieferfristen in Onlineshops werden häufig als Zeitspanne – z.B. „7 – 10 Werktage“ oder als „ca.“-Angaben ausgewiesen.

Gesetzlich ist vorgeschrieben, daß der Händler Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung anzugeben hat. Wird keine Lieferfrist angegeben, so ist „unverzüglich“ zu liefern.

Ware, die vorübergehend nicht geliefert werden kann, weil beispielsweise ein Lieferstopp besteht oder der Hersteller Lieferverzögerungen angezeigt hat, darf nicht mit der vorherigen – nicht einhaltbaren – Lieferfrist beworben werden. Ware, von der nicht klar ist, ob sie überhaupt noch geliefert werden kann, darf ohne ausdrücklichen Zusatz nicht angeboten werden.

Kann der Händler nicht „unverzüglich“ liefern, so hat er

  • auf der jeweiligen Artikelseite
  • die konkret für den Artikel genau geltende Lieferfrist
  • gut sichtbar, unmißverständlich und im räumlichen Zusammenhang zu dem Artikel

anzugeben. Zu Einschränkungen wie „ca.“ oder „in der Regel“ gelten nach wie vor die bereits hier und hier die dargestellten Kriterien, nach denen der Zusatz von verschiedenen Gerichten als unklar und daher wettbewerbswidrig angesehen wird, während andere Gerichte zum Teil von einer zulässigen Regelung ausgehen. Da eine einheitliche Linie nicht besteht, sollten Händler auf derartige Zusätze verzichten.

Wer Lieferfristen in den AGB angibt, der ist gleichwohl gehalten, die Fristen nochmals auf den einzelnen Artikelseiten anzugeben. Die Angabe nur in den AGB genügt zumindest nach Ansicht des LG Koblenz nicht.

Nachtrag 02.12.2012: zwischenzeitlich liegt auch eine weitere Entscheidung des OLG Bremen vom 05.10.2012 vor (2 U 49/12), wonach der Zusatz „voraussichtlich“ im Zusammenhang mit der Lieferfrist unzulässig ist. Dem Verbraucher werde eben gerade nicht klar, wann die Ware eingeht, so daß er davon abgehalten werden könne, seine Rechte bei Überschreitung der Frist geltend zu machen.

Das OLG Bremen geht im Übrigen davon aus, daß eine solche Regelung nicht nur ein Lieferhinweise sei, sondern eine Regelung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Grundlage des Vertrages werden solle. Hierfür gelten dann die Auslegungsregelungen über AGB, die für die „voraussichtliche Lieferfrist“ zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers führen.