Lieferfristformulierung „in der Regel…“ bleibt wettbewerbswidrig

Bereits im Herbst 2010 hatte ich darüber berichtet, daß nach Ansicht des KG Berlin und des OLG Bremen die Beschreibung der Lieferfrist mit einer Zeitspanne von „inder Regel“ nicht ausreichend genau über die tatsächliche Lieferfrist informiert.

Daher wird die Formulierung als wettbewerbswidrig angesehen.

Dem hat sich jetzt durch Urteil vom 11.08.2011 das OLG Frankfurt am Main (6 W 155/11) angeschlossen. Das OLG bestätigt, daß die Formulierung nicht hinreichend bestimmt sei, um die Lieferfrist für den Kunden transparent anzugeben.

Hier zeigt sich erneut die strenge Auslegung der Gerichte und der Grundsatz „im Zweifel für den privaten Kunden“, so daß auch die Formulierung „Lieferfrist ca…“ nicht verwendet werden sollte.