Marken sind in Adwords-Werbung zulässige Keywords

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Januar 2011 (I ZR 125/07), dessen Begründung jetzt vorliegt, entschieden, daß die Verwendung einer Markenbezeichnung als Keyword im Rahmen von Adwords-Werbung ohne Zustimmung des Markeninhabers unproblematisch und zulässig ist, wenn die über Adwords geschaltete Werbeanzeige von der sonstigen Trefferliste getrennt einen Hinweis auf den Markeninhaber oder das Zeichen der Marke selbst beinhaltet und der in der Werbeanzeige angegebene Name der Domaine auf eine andere vertriebliche Herkunft hinweist.

Wesentliches Kriterium für die Entscheidung des BGH war die Tatsache, daß bei der Adwords-Werbung Werbeanzeigen räumlich getrennt von der üblichen Trefferliste bei google positioniert sind, was auch deutlich optisch erkennbar ist.

Die Adwords-Werbungen werden oberhalb der Trefferliste oder rechts neben der Trefferliste gesondert ausgeworfen.

Weitere Voraussetzung der Zulässigkeit für die Verwendung von Marken als Keywords ist nach Ansicht des BGH, daß in der Adwords-Anzeige selbst das Zeichen nicht erscheint und auch ein Hinweis auf den Markeninhaber oder seine Produkte vermieden wird.

Schließlich verlangt der BGH, daß die in der Adwords-Werbung enthaltene Domaine auf eine andere vertriebliche Herkunft hinweist und nicht insoweit mißverständlich ist, als vermutet werden könnte, daß es sich bei dem Werbenden tatsächlich um den Markeninhaber und dessen Produkte handelt.