Markenmäßige Verwendung eines Domainnamens durch Verwendung eines Links

Am 24.05.2011 wurde nun die Begründung der Entscheidung des BGH vom 18.11.2010 (I ZR 155/09) veröffentlicht.

Der BGH hatte u.a. entschieden, daß eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens vorliegt, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein Link erscheint, der zu einem Produktangebot führt.

Gleichzeitig hatte der BGH bestimmte Grenzen definiert, nach denen ein Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes aufgrund seines Angebotes zum Domaine-Parking nicht dafür zu haften hat, wenn der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite betreibt, die mit verschiedenen Werbelinks versehen sind, über die aufgrund bestimmter Schlüsselwörter Werbung von Drittunternehmen erscheint und hierfür markenrechtliche oder kennzeichenrechtliche Verstöße zugrunde liegen, wenn und soweit der Diensteanbieter hiervon keine Kenntnis hat oder daran nicht mitwirkt.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Dienstanbieter für derartige markenrechtsrelevante Verstöße nicht zu haften, da festgestellt werden konnte, daß diese nicht mit seiner Kenntnis und unter seiner Mitwirkung zustande gekommen waren und er nach Eingang der Informationen über derartige Markenrechtsverstöße die Domainnamen unverzüglich entfernt hatte.

Der Kunde des Diensteanbieters hatte unter dem Schlüsselwort „staedtler“ sowie unter demselben Domainnamen im Internet eine Seite betrieben, auf der Verlinkungen zu Anbietern anderer Zeichen- und Büroartikel sowie Stifte angeboten wurden.

Der BGH bestätigte insoweit, daß das Markenrecht der Rechteinhaberin der Bezeichnung staedtler durch die Verwendung des Domainnamens „staedtler.eu“ sowie dem Betrieb einer Internetseite mit Verlinkungen zu anderen Anbietern von Schreibbedarf- und Geräten eine Markenrechtsverletzung darstellt.

Üblicherweise dürfen Seitenbesucher davon ausgehen, daß der Domainname darauf hinweist, daß auf dieser betriebenen Seite Waren angeboten werden, die von dem Rechteinhaber der Marke „staedtler“ herrühren. Dies ergäbe sich aus den auf der Seite verlinkten Angeboten, die dazu führen, daß die Domainbezeichnung nicht als reine Adressbezeichnung der Internetseite angesehen werden könne.

Insofern bestätigte der BGH auch die Verwechslungsgefahr zwischen dem Unternehmensschlagwort „STAEDTLER“ und der registrierten „staedtler-Domaine“, was im Hinblick auf die auf der Internetseite enthaltenen Werbelinks nicht hinzunehmen sei.

Wie bereits oben dargestellt ist der BGH allerdings davon ausgegangen, daß der Diensteanbieter, der das Domain-Parking-Programm anbot, für den Markenrechtsverstoß selbst nicht zu haften hatte, da insoweit die einschlägigen Voraussetzungen nicht vorlagen.