Markenrechtsverletzung, keywords und Google AdWords

Mit Urteil vom 08.07.2010 hat der EuGH (Rechtssache C-558/08) seine Entscheidung über die Verwendung von keywords bei Google AdWords fortgesetzt.

Zunächst wiederholt der EuGH seine Auffassung, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn die Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann, wobei sich dies nicht nur auf die Hauptfunktionen der Herkunft, sondern auch auf weitere Funktionen wie Sicherstellung der Qualität, Werbefunktion etc. bezieht.

Die herkunftsweisende Funktion sei beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen durchschnittlichen und angemessen aufmerksamen Internet-Nutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige bei AdWords beworbene Ware von dem Markeninhaber, einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder einem Dritten stammt.

Auf eine Beeinträchtigung der herkunftsweisenden Funktion ist nach Auffassung des EuGH dann zu schließen, wenn die Anzeige suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht.

Hier prüft der EuGH dann die Frage, ob auch Schlüsselworte, die der Marke ähnlich sind, gegebenenfalls  markenrechtswidrig sein können, da in dem streitigen Fall Schlüsselwörter verwendet wurden, die mit Schreibfehlern versehen wurden, wie sie üblicherweise auftreten und die ebenfalls dazu führen sollten, dass die Interessenten über die Werbeanzeige auf die betreffende Seite gelangen.

Der EuGH geht davon aus, dass ein Zeichen oder ein Schlüsselwort nur dann mit einer Marke identisch ist, wenn es ohne Änderung alle Elemente wiedergibt, die die Marke bilden, dies aber gleichermaßen gelten kann, wenn die Unterschiede gegenüber der Marke so gering sind, dass ein Durchschnittsverbraucher sie realistischerweise nicht bemerkt. Besteht dann also eine Verwechslungsgefahr zwischen den Waren und Dienstleistungen des Markenrechtsinhabers und des werbenden Dritten, kann in der Regel von einem entsprechenden Verstoß ausgegangen werden.

Insofern heißt es in der Entscheidung:

„Nach alledem …, dass es der Inhaber einer Marke einem Werbenden verbieten darf, anhand eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Schlüsselworts, das dieser Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers innerhalb eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer erkennbar ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.“

Gleichzeitig weist der EuGH darauf hin, dass sich der Händler auch nicht darauf zurückziehen könne, er habe gemäß den anstehenden Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel gehandelt, indem er Schlüsselwörter verwendet hat, die mit Schreibfehlern versehen wurden. Ob im vorliegenden Fall tatsächlich keine Benutzung im Sinne der Richtlinie vorlag, die als den Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe entsprechend anzusehen wäre, hat das örtliche Gericht zu prüfen, so dass der EuGH diese Frage nicht abschließend beantwortet hat.

Zu den Feststellungen des EuGH über den Werbezusatz „gebraucht“ etc. wird es hier einen gesonderten Artikel geben.