Medizinisch angezeigte Kosten für eine Hochbegabtenschule als steuerlich außergewöhnliche Belastungen

Außergewöhnliche Belastungen aus einkommensteuerlicher Sicht sind Aufwendungen, die der Steuerpflichtige zwangsläufig aufbringen muß und die im Verhältnis zu der überwiegenden Mehrzahl von Steuerpflichtigen gleicher Verhältnisse an Einkommen, Vermögen und Familienstand spürbar höher ausfallen.

Die „Zwangsläufigkeit“ dieser Aufwendungen setzt voraus, daß sich der Steuerpflichtigen den Kosten aus tatsächliche, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, wobei die Höhe der zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastungen nach oben gedeckelt ist und erst dann angesetzt werden können, wenn nachweislich keine üblichen Aufwendungen der Lebensführung betroffen sind.

Für Krankheitskosten wird davon ausgegangen, daß diese stets „zwangsläufig“ entstehen, weil sich der Betroffene derartigen Kosten nicht entziehen kann. Die Kosten sind dann zu berücksichtigen, wenn sie den gewöhnlichen betrag übersteigen und über den jeweiligen gesetzlichen Mindestaufwand hinausgehen.

Allerdings verlanget der BFH für die Abgrenzung zwischen steuerlich irrelevanten Kosten für  lediglich gesundheitsfördernde Vorbeuge- oder Folgekosten und den echten Krankheitskosten die Vorlage eines amts- oder vertrauensärztlichen Attestes oder das Attest eines sonstigen öffentlich- rechtlichen Trägers. Aus dem Attest hatten sich die Krankheit und die medizinische Indikation der erforderlichen Behandlung zweifelsfrei zu ergeben.

Mit Urteil vom 12.05.2011 (VI R 37/10) hat der BFH nunmehr entschieden, daß die Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist und die Kosten dadurch nicht zu den steuerneutralen Kosten der Lebensführung zählen.

Abweichend von seiner bisherigen Auffassung hielt der BFH auch fest, daß  für die Frage der medizinischen Erforderlichkeit nicht darauf ankommt, daß zuvor eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung durchgeführt und vorgelegt wird, sondern die Entscheidung nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung erfolgen kann.

In dem Zugrunde liegenden Sachverhalt hatten verschiedene Ärzte aufgrund der Entwicklung des betreffenden Kindes dokumentiert und empfohlen, den Besuch einer Hochbegabtenschule sicherzustellen, um Fehlentwicklungen durch intellektuelle Unterforderung zu vermeiden und der Vertiefung der bereits vorhandenen Sozialdefizite entgegenzuwirken..

Das Kind besuchte dann eine im Ausland gelegene entsprechende Schule, da es in Deutschland keine auf das Alter des Kindes ausgerichtete Schule gab. Die entstandenen Schul- und Internatskosten gaben die Eltern als einkommensteuermindernde außergewöhnliche Belastungen an, die as Finanzamt jedoch nicht anerkannte mit der Begründung, es sei kein amtsärztliches Attest über die medizinische Notwendigkeit der Internatsunterbringung vorgelegt worden..

Schon aus diesem Grund formaler Fehlentscheidung hob der BFH das Urteil auf und wies das Verfahren an die Vorinstanz zurück und hielt an seiner bisherigen Auffassung zur Vorlage der entsprechenden Atteste nicht mehr fest.

Das Finanzamt hat nach Ansicht des BFH im Rahmen der freien Beweiswürdigung die von den Eltern bereits eingeholten und vorgelegten Gutachten verschiedener Sachverständiger und Ärzte als Parteivortrag zu würdigen und genügt noch nicht für den Beweis der Richtigkeit. Ggfs. ist daher ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, aber nicht auf der Vorlage eines amtsärztlichen Attestes zu bestehen.