mehrere Betriebsfahrzeuge, ein Nutzer: mehrfache 1%-Regelung

Der BFH hat durch sein Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 24/08) entschieden, daß auch dann die 1%-Regelung für jedes Betriebsfahrzeug anzuwenden ist, wenn nur eine einzelne Person diese Fahrzeuge auch privat genutzt hat.

In dem streitigen Fall befanden sich zwei bis drei Fahrzeuge im Betriebsvermögen. Der Firmeninhaber nutzte diese Fahrzeuge auch privat und führte keine Fahrtenbücher.

Entgegen seiner Auffassung, nur für das Fahrzeug mit dem höchsten Listenpreis die 1%-Regelung anzuwenden, stellte der BFH fest, daß das Finanzamt zu Recht für alle betrieblichen Kraftfahrzeuge die 1%-Regelung angesetzt hatte.

Zur Begründung führt der BFH an, daß der Betriebsinhaber ohne Weiteres die Möglichkeit habe, die tatsächliche Privatnutzung durch ein Fahrtenbuch nachzuweisen.

Die vom Bundesministerium der Finanzen bis Ende 2009 akzeptierte Regelung, wonach nur der Listenpreis für das teuerste Kfz für die Bestimmung der 1%-Regelung zugrunde zu legen war, wird seitens des BFH nicht gefolgt.

Der BFH stellt fest, daß die 1%-Regelung fahrzeugbezogen und nicht fahrerbezogen anzuwenden ist.

Der Vorsitzende Richter am BFH Prof. Dr. Heinz-Jürgen Pezzer erteilt den Praxishinweis an die Steuerpflichtigen, im Einzelfall einen Billigkeitsantrag beim Finanzamt zu stellen und unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben Vertrauensschutz in Anspruch zu nehmen.

(entnommen aus Steuerkonsultant 7/2010 S. 8)