Mieter darf für Mietsicherheit ein insolvenzfestes Konto verlangen

Zahlt der Mieter an den Vermieter für eine Mietwohnung eine vertragliche Mietsicherheit und wird der Vermieter insolvent, hat der Mieter das Risiko, daß er seine Mietsicherheit nicht wieder zurück bezahlt bekommt.

Der BGH hat gestern nach seiner Pressemitteilungen für das Verfahren VIII ZR 98/10 durch Urteil festgehalten, daß ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Mietsicherheit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.

Üblicherweise ist die Mietsicherheit bei Einzug oder in 3 Monatsraten nach Einzug zu zahlen und von dem Vermieter nach § 551 Abs. 3 BGB auf einem gesonderten verzinslichen Konto anzulegen, auf dem sich kein weiteres Vermögen von ihm befinden darf.

In dem vom BGH entschiedenen Verfahren hatte die Mieter verlangt, daß der Vermieter ihnen ein gesondertes und den gesetzlichen Anforderungen entsrechendes Konto für die Mietsicherheit benennt und hatten bis dahin die Zahlung verweigert. Da die Sicherheit nicht gezahlt wurde, kündigte der Vermieter die Wohnung und verlangte vor Gericht die Räumung der Wohnung durch die Mieter. Er war der Meinung, er müsse das Konto nicht vor Zahlung der Mietsicherheit benennen, sondern müsse das Geld nur auf einem solchen Konto anlegen.

Der BGH vertritt die Auffassung, es gebe keinen Grund, dem Mieter den Schutz des § 551 BGB nicht bereits bei Zahlung der Miertsicherheit zu gewähren, sondern ihm das Risiko aufzubürden, das Geld an den Vermieter erst auf ein nicht insolvenzsicheres Konto zu überweisen oder gar bar zu zahlen. Daher durfte der Mieter die Mietsicherheit bis zur Bekanntgabe des Kontos zurückhalten, verhielt sich aber nicht vertragswidrig und war daher nicht verpflichtet, die Wohnung zu räumen.

Mieter dürfen daher vom vermieter erst die Benennung des insolvenzsicheren Kontos verlangen und anschließend die Mietsicherheit direkt dorthin zahlen.