Mietminderung bei um zu 10% kleinerer Wohnfläche

Nach einem heute veröffentlichten Urteil des BGH vom 04.03.2010 (VIII ZR 144/09) stellt die Abweichung der Wohnfläche einer Mietwohnung um 10% und mehr der im Mietvertrag vereinbarten Größe einen Mangel dar, der auch die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch und somit den Mietanspruch anteilig mindert.

Streitig war in dem Verfahren zum einen die Modalität der Wohflächenberechnung, die hier nicht vertieft werden soll. Zum anderen war fraglich, ob und inwieweit eine Rückzahlung anteiliger Miete an die Mieter in Betracht kam.

Nicht jede Einschränkung der Mietwohnung führt schließlich zu einer Reduzierung der Miete.

Allerdings stellt der BGH fest, daß auch bei einer „ca.“-Angabe der Wohnungsgröße im Mietvertrag die mit der Formulierung erfaßte Toleranz dann überschritten wird, wenn die Wohnfläche von dieser „ca“-Angabe 10 % oder mehr abweicht.

Bei einer solchen Abweichung ist auch die Miete um den prozentualen Anteil der Wohnflächenunterschreitung zu mindern, da die um 10% geringere Wohnungsgröße für sich betrachtet bereits die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch einschränkt, ohne daß der Mieter noch nachweisen muß, daß er tatsächlich in der Nutzung beeinträchtig ist.

Der Mangel liegt also vor, auch wenn der Mieter die Wohnung quasi „wie gesehen“ gemietet und für sich als gut nutzbar befunden hat, bevor er den Mietvertrag unterschrieb, ohne daß es ihm maßgeblich auf die Größe der Wohnfläche selbst ankam