Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen – Gesetzesänderung ist beschlossen

Nachdem durch die aktuellen gesetzlichen Regelungen eine Vielzahl von Abmahnverfahren gerade im Internet- und Wettbewerbsrecht geführt wurden, die aufgrund der hohen – vom Abmahnenden bezifferten – Streitwerte hohe Kosten verursacht und Unternehmen damit wirtschaftlich gefährdet haben, hat der Gesetzgeber reagiert und am 20.09.2013 Änderungen beschlossen.

Bislang konnte der Abmahnende das Gericht wählen, von dem er sich am meisten Zuspruch für seine Rechtsauffassung erwartete. Das hing damit zusammen, daß bei internetrechtlichen Verstößen angenommen wurde, daß – vereinfacht ausgedrückt – der Verstoß bundesweit begangen wird und daher auch bundesweit geltend gemacht werden kann. Dieser do genannte „fliegende Gerichtsstand“ wurde aufgehoben.

Zuständig ist jetzt im Wettbewerbs- und im Urheberrechtz das Gericht, an dem der Abgemahnte bzw der Verletzer seinen Firmen- oder Wohnsitz hat. Hat er einen solchen lediglich im Ausland, kann ein anderes deutsches Gericht gewählt werden.

Auch zu den Streitwerten gibt es Änderungen: bei Urheberrechtsverletzungen gilt ein Streitwert von maximal 1.000,00 EUR, was insbesondere für Tauschbörsenverfahren (filesharing) relevant wird.

Allerdings kann hier ein höherer Streitwert angesetzt werden, wenn der Wert von 1.000,00 EUR nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Da bislang Anwaltskosten von teils bis zu 2.000,00 EUR verlangt wurden, nach der neuen Regelung aber auf einen Bruchteil dessen sinken, werden Anträge auf einen höheren Streitwert wohl die Regel sein. Hier kann man nur hoffen, daß die Gerichte den gesetzlichen Streitwert nur in ganz besonderen Ausnahmefällen überschreiten.

Im Internet- und Wettbewerbsrecht waren bislang sog. Gegenabmahnungen kostenrechtlich problematisch, da auch für eine völlig berechtigte Gegenabmahnung keine Kosten verlangt werden konnten. Es galt daher das Motto „wer zuerst kommt mahlt zuerst“.

Die neuen Regelungen beinhalten einen Kostenerstattungsanspruch bei berechtigten Gegenabmahnungen und auch eine Kostenstreichung bei rechtsmißbräuchlichen Abmahnverfahren. Letztere sind aber oft schwer nachzuweisen. Das Risiko der Gegenabmahnung wird nun jedoch für den zuerst Abmahnenden steigen, denn nicht selten mahnen Händler einen Mitbewerber ab, obwohl sie selber einen wettbewerbswidrigen Internetauftritt vorhalten.