Nachweis von Behandlungskosten ohne Attest bei der Einkommenssteuer

Wer außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann, wird nach § 33 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz in der Einkommenssteuer begünstigt. Voraussetzung hierfür ist, daß es sich um zwangsläufig höhere Aufwendungen als die für einen Durchschnittssteuerpflichtigen entstehenden Aufwendungen handelt.

Ausbildungskosten können hierunter ebenso fallen wie Krankheitskosten, wenn der vom Steuerpflichtigen hierfür zu erbringende Aufwand entsprechend den Kriterien überproportional hoch ist.

Der BFH hat durch Urteil vom 11.11.2010 (VI R 17/09 und VI R 16/09) seine ursprüngliche Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, daß für die Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommenssteuer nicht immer erforderlich ist, daß zu Behandlungsbeginn ein Attest oder ein ärztliches Gutachten eingeholt wird.

Bislang hielt der BFH es für erforderlich, ein medizinisches Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers über die Notwendigkeit der Behandlungskosten vorzulegen oder aber ein amtsärztliches Gutachten desselben Inhaltes.

Der BFH vermißt eine entsprechende Rechtsgrundlage im Gesetz und vertritt die Auffassung, daß im Zweifel das Finanzgericht selbst ein ärztliches Gutachten einzuholen habe, um die medizinische Behandlungsnotwendigkeit zu ermitteln. Schließlich sei nicht überzeugend, aus welchem Grunde lediglich ein Amtsarzt oder eine öffentlich-rechtliche Stelle in der Lage sein sollte, die medizinische Indikation festzustellen, um die Behandlungskosten steuermindernd berücksichtigen zu können. Gleichzeitig stellt der BFH klar, daß ein vorgelegtes Privatgutachten nicht ausreichend sei, um die medizinische Notwendigkeit nachzuweisen.