Nachzahlungen für Renten für die Zeit vor 2005 – steuerliche Fragen

Bis zum Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 wurde lediglich der Ertragsanteil der Renten besteuert. Das ist der Anteil, der über die eingezahlten Beiträge hinaus als „Ertrag“ erwirtschaftet wurde. Die Rente in Höhe der eingezahlten Beiträge selbst wurde quasi steuerfrei ausgezahlt, da die Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen eingezahlt waren.

Das Alterseinkünftegesetz ist dann zur sogenannten „nachgelagerten Besteuerung“ übergegangen, wonach die ausgezahlte Rente –  nach Ablauf einer gestaffelten Übergangsfrist – in voller Höhe zu versteuern ist. dafür können die Rentenversicherungsbeiträge bei Einzahlung steuermindernd abgesetzt werden.

Streitig waren bislang diejenigen Fälle, in denen Renten für den Zeitraum vor dem 01.01.2005 bewilligt, jedoch erst nach dem 01.01.2005 ausgezahlt wurden.

Unterliegen diese Zahlungen der nachgelagerten Besteuerung, weil das Alterseinkünftegesetz bereits Anwendung findet oder ist lediglich der Ertragsanteil zu versteuern, weil die Rente für den Zeitraum gezahlt wird, für den diese Form der Besteuerung noch galt?

Während das FG Niedersachsen die Besteuerung des Ertragsanteils anerkannte, hat der BFH mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.04.2011 (X R 1/10) entschieden, daß für die nach dem 0101.2005 geflossenen Zahlungen die nachgelagerte Besteuerung zugrunde zu legen ist, auch wenn die Rente für den davor liegenden Zeitraum gewährt wird.

Gleichzeitig vertritt der BFH die Auffassung, daß es sich bei der Anwendung der neuen Rechtlage nicht um eine unzulässige Rückwirkung auf vorherige Zeiträume handele, da das Zuflussprinzip anzuwenden und die steuerliche Vorgabe einzuhalten sei, die im Zeitpunkt des Zuflusses der Zahlung Geltung habe. Dadurch entstehende Härten im Einzelfall habe der Gesetzgeber bewußt in Kauf genommen.