Namensgleiche Unternehmen, Werbung und Verwechslungsgefahr

Durch jetzt veröffentlichtes Urteil vom 31.03.2010 (I ZR 174/07) hat der BGH festgestellt, daßnamensgleiche Unternehmen, die Gleichrang genießen, jeweils darauf zu achten haben, daß Werbemaßnahmen und Internetauftritte keine Verwechslungsgefahr bei den Kunden auslösen.

Die beiden im Streit befindlichen Firmen tragen exakt denselben Firmennamen (von mir abgekürzt P&C KG) und sind in der Bekleidungsindustrie tätig, sind jedoch unabhängig von einander in verschiedenen Landesregionen angesiedelt und haben unternehmensrechtlich nichts mit einander zu tun. Sie haben sich aber darauf verständigt, jeweils keine Filialen am Standort des anderen Unternehmens zu eröffnen.

Nachdem jedoch das eine Unternehmen mit der Bezeichnung „P&C“ Werbung betreibt, ohne einen weiteren Rechtsformzusatz oder einen Hinweis auf die Trennung der Unternehmen zu verwenden und eine ähnliche domain verwendet, wie das andere Unternehmen („p-&-c“ im Verhältnis zu „p&c“ sowie weitere ähnliche domains), macht das erste Unternehmen zumindest das Bestehen einer Gleichgewichtslage geltend, woraus sich Einschränkungen in dem Werbeverhalten des anderen Unternehmens bezogen auf den Namen ergeben. Daher solle das andere Unternehmen die Nutzung der betreffenden domain und Innternetadresse sowie mindestens die damit einhergehende Werbung unterlassen.

Anläßlich des Verfahrens versuchte nun auch das andere Unternehmen, der Klägerin zu untersagen, ihrerseits die Internet- und Werbeauftritte mit der Bezeichnung „p&c“ zu betreiben, ohne sicherzustellen, daß die Unternehmen vom Kunden auseinandergehalten werden können.

Der BGH lehnte zunächst einmal die Anwendung des Prioritätsgrundsatzes ab, nach dem das ältere Unternehmen höheren Schutz genießen würde als das namentlich jüngere Unternehmen. Da beide Unternehmen nebeneinander rund 40 Jahre auf dem Markt aktiv und werbend tätig waren, kam ein Prioritätengrundsatz hier nicht mehr in Betracht.

Der BGH entschied desweiteren in seinem Tenor:

„Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt…“

Das Urteil bestätigt, daß beide Unternehmen an der Bezeichnung „P&C KG“ im Rahmen der Gleichnamigkeit den Schutz der Unternehmenskennzeichnung erworben haben und sich dieser Schutz auch auf die Bezeichnung „P&C“ erstreckt und von beiden verwendet werden darf.

„Danach muss der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr hinnehmen, die der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts dadurch hervorruft, dass er seinen Namen im Geschäftsverkehr führt, wenn der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat, redlich handelt und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern“. „Die für die Fälle der Gleichnamigkeit entwickelten Grundsätze gelten entsprechend bei Gleichgewichtslagen, die dadurch entstanden sind, dass die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben.“

Das jeweils andere Unternehmen muß also alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken, da nur hierdurch die Gleichgewichtslage unverändert bleibt und nicht zu Lasten eines Unternehmens gestört wird.

Zwar dürfen beide Unternehmen jeweils mit der Unternehmensbezeichnung „P&C“ werben, müssen jedoch deutlich machen, daß es sich um zwei voneinander unabhängige Unternehmen in unterschiedlichen räumlichen Gebieten und jeweils nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt.

Auch dürfen die entsprechenden domains weiter verwendet werden, wobei auf der jeweiligen Startseite oder aber der ersten sich öffnenden Seite unmißverständlich darauf hinzuweisen ist, um welches Unternehmen es sich handelt, damit eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen wird. Auf Folgeseiten bezieht sich diese Hinweispflicht jedoch nicht mehr, weil der BGH diesen Aufwand als unverhältnismäßig und unzumutbar ansieht und davon ausgeht, daß die Allgemeinheit in der Regel über die Startseite auf den Internetauftritt gelangt und dort den Hinweis ausreichend zur Kenntnis nehmen kann.

Da Newsletter nur von den Kunden bezogen werden können, die in dem räumlichen Bereich des anderen Unternehmens ansässig sind, scheidet eine erhöhte Verwechslungsefahr aus, so daß keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um auf die Trennung der Unternehmen hinzuweisen.

Insgesamt heißt es: „Die Beklagte ist verpflichtet, das Erforderliche und Zumutbare zu tun, um die durch die beanstandete Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung erhöhte Verwechslungsgefahr auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern.“

Allerdings ist auch die Klägerin verpflichtet, auf der ersten sich öffnenden Seite deutlich anzumerken, dass es sich nur um das eigene Unternehmen handelt und eine Trennung zu dem anderen Unternehmen besteht.

(zusammengestellt aus „Entscheidungen des BGH“:  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZR%20174/07&nr=52037)