Nebenkostenabrechnung und Abrechnungsgrundlage

Der BGH veröffentlichte am 13.10.2010 sein am 15.09.2010 verkündetes Urteil (VIII ZR 181/09), nach dem eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl nicht deshalb unwirksam ist, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist

Der Vermieter eine Wohnung sttellte die Nebenkosten für Kaltwasser, Abwasser und Müllabfuhr nach „Gesamteinheiten“ von „20,39 Personen“ auf, wobei auf die Mieter „Einheiten“ von „2,0“ Personen entfielen. Die Mieter erkannten diese Abrechnung nicht an und zahlten entsprechende Differenzen nicht.

Der BGH vertritt wie bereits in anderen Entscheidungen die Auffassung, daß die Abrechnung nach „Personenbruchteilen“ formal nicht zu beanstanden sei. Formell beanstandungsfrei sei eine Nebenkostenabrechnung, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalte aus denen sich mindestens die Gesamtkosten, die Angabe und – soweit zum Verständnis erforderlich – die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters.

Dabei sei der Abrechnungsmaßstab der „Personeneinheiten“ allgemein verständlich. Für den Mieter sei ohne weitere Erläuterungen ersichtlich, dass sich bei diesem Umlageschlüssel sein Anteil an den Betriebskosten nach dem Verhältnis der in seiner Wohnung lebenden Personen zu den in der Abrechnungseinheit insgesamt wohnenden Personen bestimme. Anhand der Einzelzahlen könne er den auf ihn entfallenden Anteil gedanklich und rechnerisch nachvollziehen.

Nach Ansicht des BGH kommt es für die Nachvollziehbarkeit einer Abrechnung nicht darauf an, wie der Vermieter die – hier „krumme“ – Gesamtmeiterzahl ermittelt habe, da dies für die formale Richtigkeit der Abrechnung nicht erforderlich sei und die Nebenkostenabrechnungen auch unnötig aufblähen würde.

Ob die Personenzahl richtig ermittelt sei, sei keine formale Frage der Abrechnung, sondern eine der inhaltlichen Richtigkeit, die der Mieter anhand seines Einsichtsrechtes in die Abrechnungsunterlagen überprüfen könne.