Nebenkostenabrechnung und Mehrheit von Mietern

Nach einer heute verkündeten Entscheidung des BGH (Urteil vom 28. April 2010 – VIII ZR 263/09) kann „ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen …, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind.“

Der Entscheidung lag zugrunde, daß der Vermieter die Abrechnung nur einem der beiden Mieter hatte zukommen lassen und nicht beiden. Die Mieter vertraten jedoch – nach Ansicht des BGH zu Unrecht – die Ansicht, daß die Nebenkostenabrechnung quasi nur zu zahlen sei, wenn sie beiden Mietern als vertragspartei zur Verfügung gestellt wird.

Das lehnt der BGB ab. Er bestätigt aber – konsequenterweise -, daß gegenüber dem Mieter, der die Nebenkostenabrechnung nicht erhalten hat, diese Forderung des Vermieters auch nicht fällig wird.

Hierzu heißt es auch: „Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, haften sie grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich der Nebenkosten als Gesamtschuldner. Der Vermieter ist daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen (§ 421 Satz 1 BGB*). Die Übermittlung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter dient dazu, die Fälligkeit des sich aus der Abrechnung ergebenden Saldos herbeizuführen. Diese Fälligstellung ist kein Umstand, der einheitlich gegenüber allen Gesamtschuldnern erfolgen muss.“