Ein Widerrufsrecht für die Vertragserklärung steht Verbrauchern zu, wenn diese im Internet Verträge schließen, insbesondere Waren oder Dienstleistungen bestellen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen steht das Widerrufsrecht jedem Verbraucher zu, er ist vor, spätestens bei Vertragsabschluß über das Widerrufsrecht und seinen [...]
Der BGH hat sich mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 07.07.2011 (I ZR 181/10) erneut mit der Frage zu befassen gehabt, ob die Verlängerung einer Rabattaktion über den ursprünglich angegebenen Rabattzeitraum hinaus irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Frühbucherrabatt Im zugrundeliegenden Sachverhalt [...]
Wer Unterhalt für Kinder zahlt und wegen eines Umzuges höhere Fahrtkosten zu seiner Arbeit hat oder sich eine neue Arbeitsstelle an dem neuen Wohnort suchen muß, möchte häufig gerne den Unterhalt wegen der Mehrkosten oder der geringeren Einkünfte absenken. Anläßlich [...]