Im Zusammenhang mit den seit dem 14.12.2012 geltenden Angaben auf Lebensmittelverpackungen weise ich auch darauf hin, daß die Bewerbung oder Etikettierung von Weinen mit dem Zusatz “bekömmlich” nicht zulässig und daher wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Angaben wettbewerbswidrig ist. So hat der [...]
Nachdem das OLG Bremen bereits die Formulierung “in der Regel…” im Zusammenhang mit der Lieferfrist als unzulässig angesehen hat, hat es jetzt durch Urteil vom 05.10.2012 (2 U 49/12) festgehalten, daß die in AGB verwendete Klausel “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” [...]
Händler, die – egal ob im Online- oder im stationären Handel – Lebensmittel vertreiben, haben darauf zu achten, daß seit dem 14.12.2012 lediglich diejenigen Angaben auf den Lebensmittelverpackungen enthalten sein dürfen, die die Verordnung der EU-Kommission 432/2012 vorgibt. Alle Angaben, [...]