Geschäftsinhaber – auch Betreiber von Onlineshops – tragen sich immer wieder mit dem Gedanken, ihr Unternehmen zu verkaufen. Hierbei sollte der Käufer jedoch explizit darauf hingewiesen werden, wenn eine Unterlassungserklärung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgegeben worden ist. Das gilt unabhängig davon, [...]
Wer gelegentlich verfolgt, was ich im Internet zu den verschiedenen Regelungen zum Zustandekommen des Vertrages in shop-AGB schreibe, wird feststellen, daß von mir immer wieder die Regelung „der Vertrag kommt mit Lieferung der Ware zustande“ beanstandet wird. Zum einen empfinde [...]
Der VBS Verbraucherschutz e.V. bietet seinen Mitgliedern ein Werbelogo, mit dem damit darauf hingewiesen werden kann, daß der Händler, insbesondere der Internetauftritt, besonders verbraucherfreundlich ausgestaltet ist. Das OLG Dresden hatte mit Urteil vom 03.07.2012 (14 U 67/12) festgehalten, daß die [...]