Seit dem 01.01.2010 findet eine neue Düsseldorfer Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt Anwendung. Hierbei ist zu beachten, daß die für die einzelnen OLG-Bezirke herausgegebenen Tabellen sich unterscheiden können. Seit dem 01.01.2010 sehen die Tabellen teilweise für die Unterhaltsbeträge vor, daß der [...]
Nachdem sowohl auf ebay als auch in Onlineshops gerne scrollkästen für die Bekanntgabe der AGB oder einer Widerrufsbelehrung verwendet werden, ist darauf hinzuweisen, daß der Einsatz zu kleiner Scrollkästen zu einer Wettbewerbswidrigkeit führen und daher abmahnfähig sein kann. Zumindest ein [...]
Immer öfter möchten Händler die von ihnen angebotenen Waren hinsichtlich ihrer besonderen Qualität oder Wirkungsweise mit Testergebnissen untermauern. Dabei sind allerdings Besonderheiten zu beachten, deren Nichteinhaltung ohne Weiteres zu einem abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß führen kann. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat bereits im [...]